Gemeindebundchef: "Zwei Gemeindegehälter sind nicht gescheit"

28. März 2016, 17:57
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Ein Bürgermeistergehalt muss angemessen, aber auch genug sein, fordert Gemeindebundchef Helmut Mödlhammer

Wien – Kurz bevor am Karfreitag in "Rosis Tennisstüberl" in Traiskirchen die niederösterreichischen Freiheitlichen der Öffentlichkeit "Frohe Ostern auf sozialistisch" wünschen wollten, ging Andreas Babler (SPÖ) mit einer Information in eigener Sache hinaus. Ihm sollten nämlich "unfrohe Ostern" beschert werden. Der Bürgermeister der Stadt, die durch das Flüchtlingserstaufnahmezentrum bekannt ist, teilte mit, dass er seinen Zweitjob als Angestellter der Stadt in der Öffentlichkeitsarbeit und der Stabstelle nach zehn Jahren aufgeben werde: "Die letzten Jahre hatten es in sich", war über Bablers "Doppelbelastung" zu lesen, neben städtischen Belangen wurde auch die "permanente Auseinandersetzung mit dem Innenministerium" in Sachen Flüchtlingslager als Gründe genannt.

Diese Neubesetzung habe er seit Monaten geplant, die Ämtertrennung sei, so Babler, der seit April 2014 Bürgermeister ist, schon im Stadtrat besprochen worden.

Zwei Jobs, zwei Einkommen

Zwei Jobs bedeuten zwei Einkommen. Und das – vor allem die Höhe – empörte die FPÖ, die vorrechnete: "So zockte Bürgermeister Babler rund 100.000 Euro Körberlgeld aus dem Steuertopf ab."

In Summe kam der Sozialdemokrat an der Stadtspitze im Monat auf 11.300 Euro, bestätigte er im STANDARD-Interview: 3.928 Euro als Angestellter (2.319 Euro netto) plus 7.383 Euro (3.500 Euro netto) Bürgermeisterentschädigung, die mit Jahresbeginn 2016 erhöht wurde. Vorher waren es 5.907 Euro brutto. "Ja, das ist eine gewaltige Summe. Aber die Erhöhung des Bürgermeisterbezugs konnte ich mir nicht aussuchen", sagte Babler zum STANDARD: "Es ist zwar alles gesetzlich und formal in Ordnung und auch transparent, aber moralisch für mich nicht vertretbar." Was man ihm vorwerfen könne, sei, "dass es 18 oder 19 Monate gebraucht hat, um hier die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ich endlich gehen kann". Er kämpfe mit seiner "ganzen Energie gegen Doppelbezüge, das mag ich nicht, deshalb werde ich das auch selbst vorleben".

"Nicht gescheit"

Was derartige Doppelbezüge aus Gemeindegeldern anlangt, plädiert der Präsident des Gemeindebunds, Helmut Mödlhammer, unabhängig vom Fall Babler im STANDARD-Gespräch für eine klare Neuregelung. "Keine doppelten Gemeindegehälter für Bürgermeister. Von der Gemeinde zwei Einkommen zu haben ist nicht gescheit." Mödlhammer fügt ein wichtiges Aber hinzu: "Bürgermeister sollten ordentlich entlohnt werden, damit sie von einem Gemeindegehalt leben können."

Dieses Amt sei "die einzige politische Funktion, in der mit dem Privatvermögen gehaftet wird". Zudem habe sich das Arbeitsfeld wesentlich verändert, die Arbeitsbelastung werde immer mehr und auch juristisch anspruchsvoller. "Neben Kinderbetreuung und Altenpflege sind die Gemeinden durch das Asylwesen so massiv gefordert wie keine andere Gebietskörperschaft", betont Mödlhammer. Dazu komme, dass viele Bürgermeister mitunter in bis zu zehn Verbänden (Abwasser, Gesundheit et cetera) überkommunal tätig sein müssten: "Und wenn er oder sie dann abgewählt wird – was machen diese Leute dann?"

Bürgermeistermangel

Nicht zuletzt diese Rahmenbedingungen seien mit ein Grund, warum es immer schwieriger werde, überhaupt Bürgermeisterkandidaten zu finden. In Salzburg etwa habe es zuletzt in 30 Prozent der Gemeinden gar keine Wahl im eigentlichen Sinn mehr gegeben, erzählt Mödlhammer: "In diesen Gemeinden gab es nur einen Kandidaten, die Wähler konnten nur Ja oder Nein ankreuzen."

Generell sind die Bürgermeistergehälter Landessache, sie werden von den Landtagen beschlossen (siehe Liste links). Der Rechnungshof gibt zwar jedes Jahr als Richtschnur eine Quote vor, aber letztlich entscheiden die Landtage über etwaige Erhöhungen.

Dass der Ortschef einer kleinen Gemeinde mit weniger als 500 Einwohnern in Salzburg fast doppelt so viel bekommt wie ein Kollege im Burgenland, erklärt Mödlhammer mit sehr unterschiedlichen Arbeitsanforderungen und Befugnissen. Die Tourismusgemeinden Tweng (282 Einwohner) und Untertauern (461 Einwohner), zu denen die Skiregion Obertauern gehört, verwalten 9.000 Gästebetten, mehr als das Zehnfache der Einwohnerzahl. Diese Arbeit werde in den unterschiedlichen Beträgen abgebildet.

Ein Drittel Hauptamtliche

Oberösterreich differenziert zwischen Bürgermeistern mit aktivem Zivilberuf und denen, die den Job hauptberuflich machen.

Ungefähr ein Drittel der Bürgermeister übt den Job mittlerweile hauptamtlich aus, schätzt der Gemeindebundpräsident. 2008 waren es laut einer Bürgermeisterbefragung noch rund 18 Prozent. (Thomas Mayer, Lisa Nimmervoll, 29.3.2016)

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  • Andreas Babler (SPÖ), Bürgermeister von Traiskirchen.
    apa / herbert neubauer

    Andreas Babler (SPÖ), Bürgermeister von Traiskirchen.

  • Helmut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebundes.
    foto: andreas urban

    Helmut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebundes.

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