Glawischnig: "Die Ängste der Leute sind berechtigt"

Interview29. März 2016, 05:30
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Grünen-Chefin Eva Glawischnig über hässliche Bilder, blinde Flecken und absurde Kritik von Parteikollegen in der Flüchtlingsfrage

STANDARD: Was kann die Politik aus den islamistischen Anschlägen in Brüssel lernen?

Glawischnig: Bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Was raschen Informationsaustausch der Polizeibehörden betrifft, herrscht beängstigende Stille. Es fehlen länderübergreifende Ermittlungsteams mit genügend Geld und Personal. Es darf aber keine Kurzschlussreaktionen geben wie einen Ausbau der anlasslosen Massenüberwachung, etwa der Fluggastdaten. Das kostet Millionen, hat sich aber – wie man sieht – nicht bewährt.

STANDARD: Polizeiarbeit packt das Phänomen aber nicht bei der Wurzel. Als Keimzelle gelten Viertel wie Molenbeek in Brüssel, wo die Integration gescheitert ist. Sehen Sie diesen Nährboden auch in Österreich?

Glawischnig: Unsere Gefängnisse sind sicher ein Hotspot der Radikalisierung, da gilt es hinzuschauen. Doch in Österreich wird für Präventionsarbeit kaum Geld in die Hand genommen. So müssen Beratungsstellen für Eltern von betroffenen Jugendlichen de facto privat finanziert werden.

STANDARD: Offenbar gibt es noch andere Hotspots der Radikalisierung, von Moscheen bis zu Kindergärten. Wiens Kinder- und Jugendanwalt sagt: "Der Jihadismus hat sich wie eine Popkultur verbreitet." Haben da nicht gerade die Grünen lange weggeschaut?

Glawischnig: Die Grünen haben die Probleme sehr wohl thematisiert, nur vermissen wir Konsequenzen – etwa, dass ein österreichweiter Kriterienkatalog klarstellt, dass Religion, abgesehen von Bräuchen wie etwa dem Osterfest, in Kindergärten keinen Platz hat. Ebenso fehlt eine Qualitätsüberprüfung.

STANDARD: In Wien etwa regieren die Grünen mit. Die hätten längst handeln können.

Glawischnig: Wien hat das besondere Problem, dass die Stadt wahnsinnig schnell wächst – und es ist typisch Bundesregierung, gerade dort den Geldhahn abzudrehen, wo es am heikelsten ist. So musste Wien auf versprochenes Geld für bessere Unterstützung von Flüchtlingskindern in den Schulen warten. Gerade Perspektivenlosigkeit kann ja zur Radikalisierung führen.

STANDARD: Die Grünen thematisieren meist nur Benachteiligungen von Zuwanderern, aber nicht kulturelle und religiöse Probleme, die ebenfalls die Integration hintertreiben.

Glawischnig: Auch da widerspreche ich. Aber letztlich sind Grundlagen wie ein Arbeitsplatz und ein leistbarer Deutschkurs nun einmal die beste Voraussetzung für Integration – und nicht ein achtstündiger Wertekurs. Wofür wir in keinem Fall zu haben sind: hetzen, spalten und die Flüchtlingsfrage mit Terrorismus vermischen.

STANDARD: Viele Leute fürchten, dass die vielen Flüchtlinge massive Integrationsprobleme mit sich bringen. Nehmen die Grünen diese Ängste ernst? Ihr Parteifreund Peter Pilz findet, dass dem nicht so ist.

Glawischnig: Sein Vorwurf, dass die Grünen die Sorgen nicht ernst nehmen, ist absurd – und wenn Pilz auch noch sagt, dass er sich nicht mit einer Kerze an die Südgrenze stelle und jeden willkommen heiße, dann finde ich das extrem abwertend jenen Menschen gegenüber, die Flüchtlingen geholfen haben. Selbstverständlich sehe ich die Probleme in Kindergärten, Schulen und am Arbeitsmarkt, und ja: Die Ängste der Leute sind berechtigt. Das liegt jedoch am Stillstand in der Bundesregierung, die nur Symbolpolitik betreibt – und nicht daran, dass die Integration, so groß die Herausforderung auch ist, unbewältigbar wäre.

STANDARD: Die Frage ist schon auch, was ein Land verkraften kann. Wenn es nach den Grünen ginge: Soll Österreich jedem Asylwerber Einlass gewähren, der zu uns will?

Glawischnig: Natürlich können nicht drei Länder sämtliche Asylwerber aufnehmen. Die einzige Lösung: ein gemeinsames europäisches Asylverfahren mit einer verpflichteten Quote für alle EU-Staaten.

STANDARD: Von der europäischen Lösung träumen viele, aber sie scheiterte bislang nun einmal am Widerstand verschiedener Länder. Die Regierung argumentiert, dass sie deshalb aus Notwehr Restriktionen wie die Obergrenze für Asylwerber setzen musste. Hatte sie denn eine andere Wahl?

Glawischnig: Also ich hab von den Anstrengungen der Regierung auf europäischer Ebene wenig bemerkt. Außenminister Sebastian Kurz hat sich vor allem bemüht, die Balkanroute zu schließen, und ist damit für die schrecklichen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern mitverantwortlich. Gemeinsam mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner war er immer schon einer der Scharfmacher in Europa.

STANDARD: Die Regierung hat durchaus für die europäische Lösung geworben.

Glawischnig: Das lasse ich eine Zeitlang maximal für die Hälfte der Regierung, namentlich Werner Faymann, gelten. Doch mittlerweile ist der Bundeskanzler in die Knie gegangen. Er hat eine haarsträubende Kehrtwende um 180 Grad hingelegt und damit einen fatalen Beitrag dazu geleistet, dass eine europäische Lösung in weite Ferne gerückt ist. Das ist schwerstes politisches Versagen aus einem populistischen Motiv heraus.

STANDARD: Das lässt sich von der Oppositionsbank aus leicht kritisieren. Aber was hätten Sie als Kanzlerin getan? Weiter auf die europäische Lösung gewartet und zugesehen, wie vielleicht weitere hunderttausend Asylwerber nach Österreich kommen?

Glawischnig: Eine grüne Regierung hätte sich viel früher für eine neue europäische Asylpolitik eingesetzt, die klugen Vorschläge der EU-Kommission unterstützt, für ein Anreizsystem geworben. Die europäischen Grünen haben als einzige Parteienfamilie ein gemeinsames Konzept erarbeitet: Jedes Land soll 6.000 Euro pro aufgenommenen Flüchtling jährlich innerhalb der vereinbarten Quote erhalten – wer diese überfüllt, bekommt die vollen Kosten ersetzt. Es ist harte Alltagsarbeit, solch eine Einigung durchzusetzen, aber nationalstaatliche Alleingänge können das Problem nicht lösen. Die Flüchtlinge werden mit Schleppern dann eben über andere Routen kommen.

STANDARD: Momentan kommen deutlich weniger nach Österreich als im Vorjahr.

Glawischnig: Um den Preis, dass Flüchtlinge in Griechenland interniert und die Menschenrechte verletzt werden.

STANDARD: Grüne Politiker posten das Bild eines toten Flüchtlingskindes an einem türkischen Strand und machen Außenminister Sebastian Kurz mehr oder minder verantwortlich. Halten Sie das für zulässig?

Glawischnig: Diesen Konnex halte ich insofern für bedenklich, als das Bild aus einer Zeit stammt, als die Balkanroute noch nicht geschlossen war. Ich selbst habe mir das Foto nicht angeschaut und werde das auch nicht tun – weil ich es nicht ertragen kann. Dennoch finde ich: Der Satz von Außenminister Kurz, es werde hässliche Bilder brauchen, um Flüchtlinge abzuschrecken, ist an Zynismus nicht zu überbieten.

STANDARD: Österreich hat gemessen an der Einwohnerzahl so viele Asylwerber aufgenommen wie kaum ein anderes Land in der Europäischen Union. Ist Ihre Kritik an der Regierung da nicht unverhältnismäßig?

Glawischnig: Österreich hat wahnsinnig viel geleistet, bis an den Rand der Erschöpfung, aber das liegt nur begrenzt an der Regierung. Mein Dank gilt etwa der besonnenen Polizei, den Gemeinden, die Quartiere geschaffen haben, und den Hilfsorganisationen, ohne die das Innenministerium keine Chance gehabt hätte, die Situation zu meistern – umso gemeiner ist es, wenn das Ministerium für erbrachte Leistungen jetzt nicht zahlen will. Die Regierung könnte noch viel tun, auf allen Ebenen: Das Flüchtlingshilfswerk in Syrien etwa verfügt nicht einmal über 60 Prozent des benötigten Budgets, doch der österreichische Beitrag beläuft sich auf lächerliche 350.000 Euro pro Jahr. Aber SPÖ und ÖVP setzen sich jetzt lieber mit Rechtspopulisten wie Ungarns Premier Viktor Orbán in ein Boot. (Gerald John, 29.3.2016)

Eva Glawischnig (47), aus Seeboden in Kärnten, Juristin und einst Umweltaktivistin bei Global 2000, ist seit Herbst 2008, als sie den heutigen Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen ablöste, Bundessprecherin der Grünen.

  • Hält die Kritik von Parteifreund Peter Pilz an der grünen Willkommenskultur in der Flüchtlingsfrage für "extrem abwertend": Obfrau Eva Glawischnig.
    foto: apa / georg hochmuth

    Hält die Kritik von Parteifreund Peter Pilz an der grünen Willkommenskultur in der Flüchtlingsfrage für "extrem abwertend": Obfrau Eva Glawischnig.

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