Fragezeichen Slowakei

Kolumne28. März 2016, 17:06
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Nationalisten und Ungarnpartei sollen in der slowakischen Regierung zusammenarbeiten. Ob das gelingt, ist äußerst fraglich

Die unabhängige Slowakei hat schon mehrmals Beobachter überrascht. So war sie das erste Land, das aus der Visegrád-Gruppe (mit Polen, Tschechien, Ungarn) den Eintritt in die Eurozone durch wirtschaftliche Leistungen geschafft hat. Negatives internationales Echo lösten aber vor allem die Spannungen und Streitigkeiten zwischen der Slowakei und dem ungarischen Nachbarn aus. Es ging dabei stets um die Minderheitenrechte der halben Million Ungarn in der Südslowakei (etwa neun Prozent der Gesamtbevölkerung).

Der starke Mann Ungarns, Viktor Orbán, stellte die Vertretung einer "einheitlichen, über die Staatsgrenzen hinweg zusammengehörenden Nation" bereits als Oppositionsführer 2009 und erst recht als Ministerpräsident seit 2010 in den Mittelpunkt seiner Politik. Sein in mancher Hinsicht ähnlich trickreicher Gegenspieler in Bratislava, Regierungschef Robert Fico, hatte einmal mit der ungarnfeindlichen SNS (Slowakische Nationale Partei) eine Koalitionsregierung gebildet und 2012 nicht zuletzt mit der "ungarischen Karte" die absolute Mehrheit im Parlament errungen. Seit mehr als einem Jahr sind aber die beiden populistischen Politiker trotz scheinbar unterschiedlicher Parteietiketten enge Verbündete im gemeinsamen Kampf gegen die Flüchtlingspolitik der EU-Mehrheit geworden.

Die März-Wahl hat über die schwere Niederlage der Fico-Partei Smer (von 83 auf 49 Mandate) hinaus ein politisches Chaos mit sieben anderen mehr oder weniger ähnlich starken, aber unterschiedlichen Gruppierungen im Parlament produziert. Da die 14 Abgeordneten der neofaschistischen rechtsextremen Partei LS-NS boykottiert werden, entstand vor knapp drei Monaten vor der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch die Slowakei eine gefährliche Pattsituation.

In dieser Sackgasse hat die ungarisch-slowakische Partei Most-Hid (Brücke) mit elf Abgeordneten den riskanten Beschluss gefasst, zusammen mit der Kleinpartei Siet (Netz) die Einladung Ficos anzunehmen und der von ihm geführten Koalitionsregierung beizutreten. Der vierte Partner wird die bis vor kurzem als Symbol des ungarnfeindlichen Nationalismus geltende SNS sein. Der eigentliche Architekt dieses verblüffenden Regierungsbündnisses ist der angesehene Vorsitzende der Most-Hid, Béla Bugár. Er habe die schwersten Stunden seiner langen politischen Karriere erlebt, meinte der 58-jährige Wortführer der ungarischen Minderheit in einem Interview und pocht darauf, dass 90 Prozent der Forderungen unter anderen zur Verbesserung der Finanzierung des ungarischen Kultur- und Schulwesens angenommen wurden. Ob dieses beispiellose (und von vielen Ungarn kritisierte) Experiment zwischen slowakischen Nationalisten und ungarischen Politikern gelingt, bleibt das wichtigste Fragezeichen in der slowakischen Politik. Ficos neuer Busenfreund, Ministerpräsident Orbán, hat allerdings mit dieser sensationellen Wende nichts zu tun. Seine Partei unterstützt nämlich politisch und finanziell eine winzige Konkurrenz der gemäßigten slowakisch-ungarischen Brücke, jene Fidesz-freundliche, rechtsgerichtete reinungarische MKP, die bei den vergangenen drei Wahlen unter der Fünfprozentklausel blieb und den Einzug in das slowakische Parlament nicht geschafft hat. (Paul Lendvai, 28.3.2016)

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