Verwertungsgesellschaften: Jarolim empört über Vertretungsregelung

28. März 2016, 12:28
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"Unzumutbarer Anschlag auf die Vertragsfreiheit und die Kunstschaffenden"

Wien – Scharfe Kritik am Entwurf für das neue Verwertungsgesellschaften-Gesetz kommt von der SPÖ. Justizsprecher Hannes Jarolim lehnt eine Regelung zur Vertretung der Künstler gegenüber der Wirtschaft als "völlig unzumutbaren Anschlag auf die Vertragsfreiheit und sämtliche Kulturschaffenden" ab. Er will dagegen "heftigen Widerstand" leisten.

Mit dem – zur Behandlung im Parlament liegenden – Entwurf soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden. Er beinhaltet Regelungen zur Mitgliedschaft in Verwertungsgesellschaften, Pflichten gegenüber Rechteinhabern und Nutzern sowie Bestimmungen hinsichtlich Beschwerdeverfahren, Streitbeilegung und Aufsicht. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sprach anlässlich der Beschlussfassung im Ministerrat von einem "weiteren Ausbau der Transparenz gegenüber Rechteinhabern und Nutzern".

"Bevormundung"

Jarolim empört eine Regelung, die seiner Meinung nach "hinter dem Rücken des Justizministers" von der Wirtschaftskammer hineinreklamiert wurde: Nämlich dass eine beamtete Entscheidungsbehörde eingerichtet werde soll, wenn die Vertreter der unterschiedlichen Künstler – Musiker, Interpreten, Komponisten, Filmemacher, Schauspieler, Autoren etc. – nicht mit einer einzigen Stimme gegenüber der Wirtschaft auftreten sollten.

"Das wäre genau so, als wollte man die unterschiedlichen Vertretungen in der Wirtschaftskammer durch eine Behörde bevormunden, wenn sie nicht in der Lage sind, einen einheitlichen Standpunkt zu definieren – was ja bekannterweise eher der Regelfall ist als die Ausnahme", sagte Jarolim zur APA. Wirtschafts- oder Arbeiterkammer würden sich eine solche Bevormundung "nie im Traum gefallen lassen". Der SPÖ-Justizsprecher kündigte heftigen Widerstand gegen diese Regelung an – und hofft dabei auf Unterstützung durch Gewerkschaft und die freischaffenden Berufe. (APA, 28.3.2016)

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