Feinde des Freihandels werden stärker

Blog27. März 2016, 15:24
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Donald Trump ist ein extremer Verfechter des destruktiven Protektionismus – aber er findet Verbündete in anderen Lagern

Wenn es eine Sache gibt, an die Donald Trump wirklich glaubt, dann ist es der Protektionismus. Der republikanische Favorit für die Präsidentschaft ist zutiefst davon überzeugt, dass es der US-Wirtschaft helfen würde, wenn sich das Land von China, Mexiko und anderen Handelspartnern abschottet, kaum noch Importe mehr hereinlässt und wohl als Folge auch viel weniger exportieren wird.

Trump sieht den Welthandel als einen beinharten Wettbewerb, beim dem es immer nur einen Sieger geben kann – ein Nullsummenspiel. Er projiziert dabei offenbar seine Erfahrungen als Geschäftsmann auf die internationale Wirtschaft – und kann sich gar nicht vorstellen, dass etwas, was gut für China ist, genauso den USA nützen kann.

Chinas Schaden ist Amerikas Schaden

Genauso wenig kommt es ihm in den Sinn, dass der Schaden, den die von ihm geforderten Schutzzölle der chinesischen Wirtschaft antun würden, auch auf die USA zurückfallen würden – in Form höherer Preisen, weniger Wohlstand, weniger Wachstum und langfristig auch weniger oder schlechteren Arbeitsplätzen.

Trumps Einstellung war unter den Republikanern bis zum Zweiten Weltkrieg weit verbreitet. Sie verabschiedeten 1930 mit dem Smoot-Hawley-Gesetz die höchsten Zölle der modernen Geschichte – und trugen damit viel zur Verschärfung der Weltwirtschaftskrise bei.

Bankrotter Protektionismus

Protektionismus ist eine intellektuell bankrotte Philosophie. Selbst wenn es wahr wäre, dass die Abschottung von Importen der Wirtschaft eines Landes nützen (was nur in ganz wenigen Fällen zutrifft), dann muss man doch davon ausgehen, dass andere Länder genauso reagieren und die Exporte des Landes blockieren. Wenn alle protektionistisch handeln, dann geht es am Ende jedem schlechter – ein typisches Gefangenendilemma.

Aber dennoch ist der Protektionismus populär, und heute mehr denn je. Die Feinde des Freihandels gewinnen derzeit an Stärke.

Sanders gegen Freihandelsabkommen

Auch der immer noch sehr starke demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders steht dem Freihandel kritisch gegenüber, lehnt Nafta und das neue transpazifische Abkommen TPP ab. Ihm geht es nicht darum, China zu schlagen, sondern US-Arbeiter vor Wettbewerb zu schützen.

Tatsächlich hat die Globalisierung schlecht ausgebildeten Amerikanern geschadet und zur wachsenden Ungleichheit in den USA beigetragen. Aber die bessere Lösung für dieses Problem ist direkte Hilfe für diese Gruppen und nicht Abschottung. Denn die würde die Armut in den USA weiter vergrößern.

Aber genauso wie Trump sich nicht vorstellen kann, dass Freihandel China und den USA nützen kann, glaubt Sanders nicht daran, dass eine Politik, die im Interesse großer Konzerne ist, auch für kleine Unternehmer und Arbeitnehmer sinnvoll ist. Hier stehen klassenkämpferische Klischees der Einsicht in die Vorteile einer internationalen Arbeitsteilung im Wege.

Europas rechte und linke Freihandelsgegner

Weniger offen, aber ebenso stark findet man diese protektionistischen Strömungen in Europa. Die Rechtspopulisten sind gegen den EU-Binnenmarkt, und die Linke verbeißt sich beim Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in Nebenthemen wie dem Investorenschutz und dem Marktzugang für die US-Lebensmittelindustrie, um damit das ganze Abkommen zu Fall zu bringen. Auch dort ist die Vorstellung, dass eine Handelsöffnung mehr als einen Gewinner hervorbringen kann, nicht wirklich angekommen.

Und selbst in der EU-Kommission, dem Vorkämpfer des Freihandels, werden Schutzzölle gegen chinesischen Stahl mit dem Argument vorbereitet, dass China Dumping betreibt – also mit Verlust verkauft, um Wettbewerber aus dem Markt zu drängen und schließlich die Preise erhöhen zu können. Dass die Chinesen in Wirklichkeit nur ihre – aus falscher Planung entstandenen Überkapazitäten – auslasten wollen, wie es jedes Unternehmen in dieser Situation tun würde, wird gegen besseres Wissen ignoriert.

Die Vorteile von billigem chinesischem Stahl

Für den Großteil der europäischen Wirtschaft ist billiger chinesischer Stahl ein Geschenk – genauso wie vor ein paar Jahren die billigen Solarpaneele, die auch mit einem Anti-Dumping-Verfahren bekämpft wurden. Die Leidtragenden sind Stahlkonzerne, und vor allem jene, die Massenwaren und nicht Qualitätsprodukte herstellen – nicht die Voestalpine.

Das Problem beim Freihandel ist immer, dass es Gewinner und Verlierer gibt, die Verlierer wenige und konzentriert sind und deshalb besonders laut schreien, während die vielen Gewinner die Vorteile als selbstverständlich akzeptieren und dafür nicht ernsthaft kämpfen.

Nur wenige Stimmen in der US-Politik – außerhalb der Obama-Regierung – setzen sich mit vollem Herzen für Freihandel ein, obwohl viele wissen, wie viel er zum Wohlstand der Nationen (nicht zufällig der Titel von Adam Smiths legendärem Buch, dass die moderne Ökonomie begründet hat) beiträgt.

Man muss den Verlierern mehr helfen

Dass die Gegner so leicht die Oberhand gewinnen, liegt auch daran, dass zu wenig als Ausgleich für die Verlierer getan wird, in Form von besserer Bildung und mehr Sozialprogrammen. Eine offene Wirtschaft braucht einen starken Sozialstaat und die Bereitschaft der Gewinner, den Profit aus der Globalisierung mit anderen zu teilen und so den Widerstand dagegen zu entschärfen. Das gelingt in vielen europäischen Staaten viel besser als in den USA, weshalb Freihandel hier auch mehr Akzeptanz findet.

In diesem Aspekt hat Sanders recht – aber nicht so sehr wie seine Parteifreunde Barack Obama und Hillary Clinton, die nicht nur für ein funktionierendes Sozialsystem, sondern auch viel vehementer gegen Protektionismus eintreten als er. (Eric Frey, 27.3.2016)

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    foto: getty images / ralph freso
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