Ungarischer Reformkommunist Imre Pozsgay gestorben

25. März 2016, 21:17
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Im Alter von 82 Jahren – Setzte sich für demokratische Wende ein

Budapest – Er war eines der prägenden Gesichter der Wende in Ungarn. Doch schon als Kommunist tendierte er zum nationalistischen Flügel. Am Ende seines Lebens war Imre Pozsgay ein treuer Schildträger des umstrittenen rechten Regierungschefs Viktor Orban.

Der ehemalige ungarische Reformkommunist Imre Pozsgay wurde im Westen gerne als treibende Kraft der demokratischen Wende in Ungarn angesehen und geschätzt. Doch der am Freitag im Alter von 82 Jahren gestorbene Politiker war schon damals kein Liberaler im westlichen Sinn. Insofern erscheint es auch nicht überraschend, dass Pozsgay in seinen letzten Jahren dem seit 2010 regierenden rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban als politisches Aushängeschild diente.

Studium am Lenin-Institut

Pozsgay wurde 1933 im westungarischen Ort Kony (Bezirk Györ) geboren. Er absolvierte 1957 ein Studium am Lenin-Institut, einer Kaderschmiede des kommunistischen Systems. 1969 habilitierte er sich am Philosophischen Institut der Akademie der Wissenschaften. Daneben arbeitete sich Pozsgay in der kommunistischen Nomenklatura nach oben. 1976 wurde er Kultusminister, 1982 Generalsekretär der Patriotischen Volksfront, einer gesellschaftlichen Organisation der KP. 1988 wurde er Mitglied des Politbüros und trat als Staatsminister in die damalige Reform-Regierung ein.

Vor der Wende von 1989/90 setzte sich Pozsgay als Vertreter des Reformflügels in der KP für den Abbau des Parteistaats ein. Im Januar 1989 sorgte er für einen Tabubruch, als er als erster kommunistischer Spitzenfunktionär die anti-stalinistische Revolution von 1956 als "Volksaufstand" bezeichnete. Bis dahin war die blutig niedergeschlagene Revolte gegen die sowjetische Vorherrschaft in der offiziellen Lesart als "Konterrevolution" diffamiert worden.

Picknick in Sopron

Zugleich unterstützte Pozsgay in der Vorwende-Zeit nicht die liberale demokratische Opposition, sondern Rechte und Nationalisten, die als Mitläufer mehr oder weniger in den Parteistaat integriert waren. 1987 beteiligte sich Pozsgay gegen Widerstände in der damaligen KP-Führung an der Gründung des Ungarischen Demokratischen Forums (MDF), das zum Sammelbecken von Bürgerlichen, Rechtspopulisten und National-Kommunisten wurde.

Im August 1989 übernahm Pozsgay die Schirmherrschaft für ein Picknick in der westungarischen Grenzstadt Sopron, bei dem mehrere hundert DDR-Bürger, die in Ungarn festsaßen, nach Österreich durchbrachen. Er selbst war allerdings dabei nicht anwesend. Drei Wochen später öffnete die Budapester Reform-Regierung die Grenze für alle DDR-Bürger, die in den Westen ausreisen wollten.

Nach den ersten freien Wahlen 1990, die das MDF gewann, wurde Pozsgay zunächst Fraktionschef der aus dem KP-Reformflügel hervorgegangenen Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP). Im Herbst 1990 trachtete er danach, sich mit den Stimmen der Ex-Kommunisten und der MDF-Anhänger zum ersten frei gewählten Präsidenten küren zu lassen. Das Vorhaben scheiterte jedoch an einer Volksabstimmung, die von der liberalen Opposition auf den Weg gebracht wurde und die die Direktwahl des Präsidenten zu Fall brachte.

Zur liberalen Opposition gehörte damals auch der Bund Junger Demokraten (Fidesz), die heutige Regierungspartei von Viktor Orban. Pozsgay verließ bereits im November 1990 die MSZP. Ideologisch zog es ihn immer weiter nach rechts. So wie auch der einst liberale Fidesz unter Orban immer weiter nach rechts rückte, wurde Pozsgay für die nunmehrige Regierungspartei als Aushängeschild mit einem gewissen Nimbus immer interessanter.

2005 holte ihn Orban in das von ihm geführte Gremium für Nationale Konsultationen. Nach dem Machtwechsel 2010 entpuppten sich die sogenannten Nationalen Konsultationen als aufwendige, von der Orban-Regierung organisierte Fragebogen-Aktionen, die den auch von der EU kritisierten Demokratieabbau in Ungarn verbrämen sollten. Wirklich in Erscheinung trat Pozsgay dabei nicht.

2010 lud ihn Orban dazu ein, an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung teilzunehmen. Das umstrittene, in vielen Zügen illiberale Grundgesetz trat 2012 in Kraft, nachdem es von der damaligen Fidesz-Zweidrittel-Mehrheit durchs Parlament gepeitscht worden war.

Auch dabei blieb Pozsgay lediglich politischer Zierrat. Der Text der Orban-Verfassung stammt nämlich – wie später bekannt wurde – weitgehend von dem Fidesz-Europaabgeordneten Jozsef Szajer. Er soll ihn auf den Zugfahrten zwischen Straßburg und Brüssel geschrieben haben. (Gregor Mayer, APA, dpa, 25.3.2016)

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