Journalistenprozess in Istanbul: Keine Medien, Nebenkläger Erdoğan

25. März 2016, 17:44
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Nach Berichten über Waffenlieferungen an syrische Rebellen droht zwei Journalisten lebenslange Haft

Istanbul/Wien – Ein medienöffentliches Verfahren sollte es nicht werden – das war schon vor dem Prozessstart am Freitag klar, und die Richter stellten dies zum Beginn der Verhandlung noch einmal klar. Die Verhandlung gegen den Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet" Can Dündar und dessen Hauptstadt-Büro-Leiter Erdem Gül – ihnen droht im Fall einer Verurteilung lebenslange Haft – findet hinter verschlossenen Türen statt, legte das Gericht fest.

So soll offenbar verhindert werden, was die beiden Angeklagten wenige Tage zuvor angekündigt hatten: den Fokus der Öffentlichkeit statt auf den Prozess selbst wieder auf den Bericht zu lenken, der ihn ausgelöst hatte.

"Nicht Waffen, sondern Hilfen"

Denn dabei geht es um eine Angelegenheit, die die Regierung allem Anschein nach nicht in Berichten wiederfinden möchte: Im Mai 2015 hatte das links-säkulare Blatt neben einem von Dündar gezeichneten Bericht Bilder und Videos präsentiert, die von einer Razzia im Jahr 2014 stammen und geheime und mutmaßlich illegale Waffenlieferungen aus der Türkei an extremistische Rebellen in Syrien dokumentieren sollen.

Auf den Bildern ist zu sehen, wie Beamte einen Lkw durchsuchen, in dem sich – versteckt unter Medikamentenschachteln – Artilleriegeschoße finden. Erdoğan gestand in der Folge ein, dass die Lkws dem Geheimdienst MIT gehörten. Sie hätten aber nicht Waffen für Extremisten, sondern Hilfen für Turkmenen geliefert – als deren Schutzmacht sich Ankara sieht.

Umfangreiche Anklage

Vor allem aber drohte der Präsident den Journalisten. Diese stünden mit dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen in Verbindung. Dieser, ein früherer Unterstützer Erdoğans, der im US-Exil lebt, plane mittels eines Staates im Staat einen Umsturz.

Daher, so Erdoğan, werde er die Angelegenheit nicht einfach vergessen können – er stellte auch persönlich Strafanzeige gegen die Journalisten. Dündar und Gül wurden im November 2015 wegen des Verdachts auf Spionage, der Preisgabe von Staatsgeheimnissen und der Vorbereitung eines Staatsstreichs in Untersuchungshaft genommen.

Nur vorläufig wieder frei

Mehr als einen Monat verbrachten beide Männer in Isolationshaft, erst im Februar wurden sie nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes – den Erdoğan später heftig kritisierte – vorläufig wieder auf freien Fuß gesetzt.

Vor dem Gericht demonstrierten Freitag rund 200 Menschen – unter ihnen auch europäische Diplomaten, wie Agenturen schrieben. Insgesamt hat die EU aber zurückhaltend auf die Rückschritte bei der Pressefreiheit in der Türkei reagiert – stattdessen baut sie in der Migrationskrise auf Ankara als Partner und hat bei einem Gipfel Mitte März der Regierung in Ankara Zugeständnisse gemacht. Nur wenige Tage zuvor hatte diese die auflagenstärkste Zeitung des Landes, Zaman, wegen deren Nähe zur Gülen-Bewegung unter ihre Kontrolle gebracht. (mesc, red, 25.3.2016)

  • Can Dündar, Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", am Freitag auf dem Weg in den Gerichtssaal in Istanbul. Im Fall einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.
    foto: apa / afp / bulent kilic

    Can Dündar, Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", am Freitag auf dem Weg in den Gerichtssaal in Istanbul. Im Fall einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.

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