Wettbewerbspolitik: Kein Ende des Durchwinkens

Kommentar25. März 2016, 17:12
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Für eine Wettbewerbspolitik mit Biss braucht es noch schärfere Gesetze

Auf dem Papier ist die Aufgabe von Kartellwächtern klar: Sie müssen den Wettbewerb sichern und deshalb Transaktionen, die die Marktmacht Einzelner vermehren, untersagen. In der Realität ist es komplizierter: Viele Übernahmen bewahren bedrohte Arbeitsplätze oder stärken Unternehmen im internationalen Geschäft. Wird eine Fusion beantragt oder sollen einzelne Standorte eines insolventen Unternehmens weiterbetrieben werden, dann fällt den Behörden ein kategorisches Nein meist schwer.

Das war etwa der Fall nach der Zielpunkt-Insolvenz, als die Branchenriesen Rewe, Spar und Hofer zwar nicht alle, aber doch die meisten Filialen übernehmen durften. Das rettete Jobs von Handelsangestellten, verstärkte aber auch die ohnehin zu hohe Konzentration im Einzelhandel.

Wohin das führen kann, zeigt der Economist in seiner jüngsten Ausgabe: In den USA ist in zwei Dritteln aller Branchen die Marktkonzentration seit 1997 gestiegen. Das erhöht die Unternehmensgewinne, aber auch die Preise für Verbraucher. Die langfristigen Folgen sind weniger Wachstum, steigende Ungleichheit und eine weitere Polarisierung der Gesellschaft.

Auch in Österreich gibt es, wie etwa das Wifo immer wieder zeigt, zu viele Branchen mit fehlendem Wettbewerb – und nicht nur im Lebensmittelhandel. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hätte die Mittel zum Gegensteuern in der Hand. Anders als in Deutschland kann die Regierung ihr Veto gegen eine Fusion nicht aufheben. Aber der BWB fehlt es an Personal, und ihr Chef Theodor Thanner will es sich mit niemandem verscherzen. So werden die meisten Anträge mit geringen Auflagen durchgewinkt.

Aus langfristiger Perspektive hätten Rewe und Spar gar keine Zielpunkt-Filialen übernehmen dürfen. Doch für eine Wettbewerbspolitik mit Biss braucht es noch schärfere Gesetze – und eine BWB mit mehr Mut. (Eric Frey, 25.3.2016)

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