Parlament in Haiti bestätigte neue Regierung

25. März 2016, 13:08
posten

Große Mehrheit für Kabinett von Ministerpräsident Jean-Charles

Port-au-Prince – Nach wochenlangem politischen Stillstand hat Haiti eine neue Regierung. Das Parlament in der Hauptstadt Port-au-Prince stimmte in der Nacht auf Freitag mit großer Mehrheit für das Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Enex Jean-Charles. Nach stundenlanger Debatte votierten 78 Abgeordnete für die neue Regierung. Nur ein Abgeordneter stimmte dagegen, zwei enthielten sich.

Haiti steckt seit längerer Zeit in einer politischen Krise. Der bisherige Präsident Michel Martelly schied Anfang Februar ohne einen gewählten Nachfolger aus dem Amt, weil die Stichwahl um seine Nachfolge wegen Manipulationsvorwürfen der Opposition verschoben werden musste. Neuer Termin für den zweiten Wahlgang ist der 24. April, am 14. Mai soll der neue Staatschef vereidigt werden.

Machtvakuum verhindern

Um ein Machtvakuum zu verhindern, hatten sich Martelly und die Präsidenten beider Parlamentskammern auf einen Übergangspräsidenten geeinigt. Das 120-tägige Mandat ging an den Senatspräsidenten Jocelerme Privert. Seine Aufgabe ist es, die zweite Runde der Präsidentschaftswahl sowie Parlamentsteilwahlen zu organisieren. Bevor er die Mitglieder des Wahlrats nominieren kann, musste er aber eine neue Regierung einsetzen.

Am Sonntag vergangener Woche hatte das Parlament einen ersten Vorschlag Priverts abgelehnt. Am Dienstag ernannte der Übergangspräsident daher mit Jean-Charles einen neuen Ministerpräsidenten, der am Donnerstagnachmittag vom Parlament bestätigt wurde. Die Debatte über seine Regierungsmannschaft zog sich dann jedoch in die Länge. Der 55-jährige Verwaltungsrechtsprofessor war bereits als Berater für mehrere Staatschefs tätig. (APA, 25.3.2016)

Share if you care.