Türkei: Prozess gegen regierungskritische Journalisten beginnt

25. März 2016, 11:24
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Die zwei Journalisten hatten über Waffenlieferungen an syrische Extremisten berichtet – Prozess findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt

Istanbul – In Istanbul hat am Freitag der Prozess gegen zwei regierungskritische Journalisten begonnen. Der Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, und deren Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, müssen sich wegen Spionage, der Preisgabe von Staatsgeheimnissen, der Vorbereitung eines Staatsstreichs und der Beihilfe zur Bildung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht verantworten. Der Prozess findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Gericht akzeptierte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als Nebenkläger, wie ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

"Wir werden den Journalismus verteidigen und das Recht der Öffentlichkeit, die Wahrheit zu erfahren", sagte der 54-jährige Dündar vor Prozessbeginn. Vor dem Gerichtsgebäude protestierten 200 Demonstranten gegen die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei.

Für Dündar hat der Druck auf die Presse in der Türkei in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. "Die Türkei war noch nie ein Paradies für Journalisten. Aber ehrlich gesagt haben wir nicht einmal in militärischen Putschzeiten einen derart intensiven Druck erlebt", sagte Dündar der Nachrichtenagentur dpa.

Berichte über Waffenlieferungen nach Syrien

Dündar und Gül wurden Ende November festgenommen, weil sie Berichte über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien veröffentlicht hatten. Staatschef Erdoğan stellte persönlich Strafanzeige. Nach drei Monaten in Untersuchungshaft kamen die Journalisten auf Anordnung des Verfassungsgerichts Ende Februar vorläufig frei. Ihnen droht eine lebenslange Haftstrafe.

Der Fall der beiden Journalisten gilt als Beispiel für die zunehmende Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei. Der Europarat und mehrere internationale Journalistenverbände kritisierten die Inhaftierungen. Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Dutzende weitere Journalisten sind in dem Land inhaftiert.

Die Türkei-Expertin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), Emma Sinclair-Webb, kritisierte das Verfahren. Über Waffenlieferungen zu berichten, sei eine Angelegenheit des "öffentlichen Interesses", hieß es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung. Reporter ohne Grenzen (ROG) hatte die türkische Justiz vor Prozessbeginn dazu aufgefordert, das Verfahren gegen Dündar und Gül sofort einzustellen. (APA, 25.3.2016)

  • Can Dündar, der Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", und der Büroleiter der Zeitung in Ankara, Erdem Gül (rechts im Bild) vor Prozessbeginn in Istanbul.
    foto: afp photo / bulent kilic

    Can Dündar, der Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", und der Büroleiter der Zeitung in Ankara, Erdem Gül (rechts im Bild) vor Prozessbeginn in Istanbul.

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