Der Fehler im Karadžić-Urteil

Kommentar25. März 2016, 11:35
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Srebrenica war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber kein Völkermord

Der Schuldspruch gegen den früheren bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadžić durch das Haager Kriegsverbrechertribunal kam nicht überraschend – einschließlich der Verurteilung wegen Völkermordes in Srebrenica. Dass die Ermordung der 8.000 Männer und Burschen in der ostbosnischen Stadt vor 21 Jahren ein Genozid war, ist heute zum politischen, historischen und juristischen Allgemeingut geworden.

Aber das macht es noch nicht richtig. Srebrenica war ein furchtbares Massaker, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – aber kein Völkermord. Karadžić verdient jedes seiner 40 Jahre Haft, zu denen er verurteilt wurde, aber nicht wegen dieses einen, einzigartigen Verbrechens.

Völkermord seit 1948 im Völkerrecht

Der Begriff Völkermord wurde während des Zweiten Weltkriegs von Raphael Lemkin als Reaktion auf die NS-Verfolgung von Juden und anderen Volksgruppen geprägt und ist seit 1948 Teil des Völkerstrafrechts. Er bezeichnet die spezielle Absicht, "eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören".

Er trifft für den Holocaust, Stalins Massendeportationen ganzer Völker, den Massenmord an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs durch die Osmanen und für die Ermordung hunderttausender Tutsis durch Hutus in Ruanda im Jahr 1994 zu.

Ein brutaler Racheakt

Srebrenica gehört nicht in diese Kategorie von Verbrechen. Erstens die Zahlen: Bei einem Millionenvolk wie den Bosniaken sind 8.000 Tote ein Massenmord, aber noch kein Genozid. Wer ein Volk auslöschen will, verschont nicht alle Frauen.

Das von Karadžić verantwortete und von Ratko Mladić ausgeführte Massaker war ein brutaler kollektiver Racheakt an der Bevölkerung einer Stadt, die jahrelang gegen bosnisch-serbische Truppen Widerstand geleistet und dabei auch viel Blutvergießen in umliegenden Dörfern angerichtet hat. Es gibt dafür keine Rechtfertigung, aber es sollte nicht als etwas dargestellt werden, was es nicht war.

Man könnte eher die gesamte Kriegsführung der bosnischen Serben von 1991 bis 1995 als genozidal beschreiben, aber auch das trifft die Schrecken der damaligen Zeit nur halb. Das Ziel war nicht die Ausrottung, sondern die ethnische Säuberung und damit die Schaffung eines rein serbischen Staatsgebietes in weiten Teilen Bosniens.

Keine Verniedlichung

Die Richter in Den Haag hatten bei Karadžić wahrscheinlich keine Wahl, schließlich wurde schon in früheren Urteilen Srebrenica als Völkermord definiert. Dies infrage zu stellen, wird von vielen als Verniedlichung und Relativierung des Verbrechens gesehen. Das schlimmste Massaker seit den Nachkriegsjahren in Europa muss einfach ein Völkermord sein, sonst klingt es nicht böse genug.

Das Problem an der Bezeichnung aber ist, dass es Serben in Serbien und Bosnien einen guten Grund gibt, sich als Opfer unwahrer Vorwürfe zu präsentieren und die Urteile des Tribunals insgesamt nicht anzuerkennen. Es untergräbt damit die Legitimität einer sonst recht erfolgreichen internationalen Strafjustiz. (Eric Frey, 25.3.2015)

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