Urteil zu Fujimori: Kein Ausschluss von Peru-Wahl

24. März 2016, 21:11
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Wahlgericht sieht keine Beweise für unerlaubte Wahlgeschenke

Lima – Die bisher aussichtsreichste Kandidatin auf das Präsidentenamt in Peru, die Rechtspopulistin Keiko Fujimori, wird vorerst nicht von der Wahl am 10. April ausgeschlossen. Ein Wahlgerichtshof in Lima urteilte am Donnerstag, dass es keine Beweise gebe, dass die Tochter des inhaftierten autoritären Ex-Staatschefs Alberto Fujimori unerlaubte Geschenke im Wahlkampf gemacht habe.

Allerdings kann dagegen noch Berufung beim obersten Wahlgerichtshof des südamerikanischen Landes eingelegt werden.

Es wird mit Protesten gegen die Entscheidung gerechnet, da der ärgste Rivale der 40-Jährigen, der liberale Julio Guzman, wegen formeller Fehler bei seiner Nominierung ausgeschlossen worden war. Fujimori hofft, bereits am 10. April zur Präsidentin gewählt werden. Eine Stichwahl wird nur notwendig, wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreicht.

Neben der Kandidatur Guzmans war auch die Bewerbung des Populisten Cesar Acuna für nichtig erklärt worden. Er soll unter Anhängern Geld verteilt haben, was verboten ist. Ähnliche Vorwürfe wurden gegen Keiko Fujimori laut.

Präsident Ollanta Humala darf nicht noch einmal antreten. Seine Partei hatte ihren in Umfragen deutlich unter fünf Prozent liegenden Kandidaten zurückgezogen. Denn erreicht ein Kandidat weniger als fünf Prozent bei der Wahl, wird die Partei gesetzlich aufgelöst.

Humala hatte 2011 mit linksnationalistischen Parolen knapp in einer Stichwahl gegen Keiko Fujimori gewonnen, anschließend aber einen pragmatischen Regierungskurs eingeschlagen. (APA, 24.3.2016)

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