Innenminister wünschen sich eigenen EU-Geheimdienst

24. März 2016, 21:25
41 Postings

Sondertreffen: Solidarität mit Opfern, besserer Datenaustausch bei Terrorbekämpfung

Nägel mit Köpfen statt ständig nur Absichten, wie man die Kooperation zwischen Polizei- und Sicherheitsdiensten zur Verbrechensbekämpfung stärken könnte, besonders beim Kampf gegen den Terror durch Islamisten: Das war das Motto, unter dem sich die Innen- und Justizminister der 28 Mitgliedstaaten am Donnerstag in Brüssel zu einer Sondersitzung trafen.

"Was in Brüssel geschehen ist, das ist jederzeit auch in einer anderen Stadt in der Union möglich", sagte ein Minister. Es sei nicht angebracht, mit dem Finger auf Belgien zu zeigen, betonte der deutsche Vertreter Thomas de Maizière. Sofortiges Handeln zum Beispiel bei der Umsetzung der Regelung für den Austausch von Passagierdaten (PNR), die seit Jahren verhandelt wird, sei gefragt. Sie muss noch durch das EU-Parlament bestätigt werden, das Zugeständnisse beim Datenschutz verlangt. Man peilt nun April an.

Das Treffen dauerte kaum drei Stunden, und es diente laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dazu, "Solidarität zu zeigen" – mit Belgien und den Opfern der Anschläge. So war das auch nach den Terrorattacken in Paris im vergangenen November.

Konkret neue Vorschläge lagen auch nicht auf dem Verhandlungstisch. Nächste Woche will die Kommission Pläne präsentieren, wie man den Zugang zu Flughäfen sicherer machen könnte.

Datenschutz als Hürde

Der deutsche Innenminister erklärte, Kern möglicher Verbesserungen seien Kommunikation und Datenaustausch. Die Kooperation in der gemeinsamen Polizeibehörde Europol funktioniere im Prinzip ganz gut. Jedoch sei aufgrund von Datenschutzbestimmungen der Anwendungsbereich oft begrenzt, da müsse man nun ansetzen. Und es müsse nun vor allem eine gemeinsame "Plattform" für Datenaustausch bei der Terrorbekämpfung geben.

Das reicht in den heiklen Bereich der Geheimdienste hinein, bei denen sich die Mitgliedstaaten ungern in die Karten schauen lassen wollen. Laut dem österreichischen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) würden nur fünf EU-Staaten ihre Informationen über Terrorverdächtige austauschen, darunter auch Österreich.

Das soll sich nun ebenfalls ändern. Man sei übereingekommen, dass dem Austausch von Informationen über Jihadisten "oberste Priorität" eingeräumt werde. Seit Jahresanfang gibt es bereits eine Counter Terrorism Group (CGT), die informell arbeitet und sich zweimal pro Jahr trifft. Laut Mikl-Leitner soll die CGT einen Datenverbund "in Echtzeit" schaffen. Einige Staaten wie Luxemburg wollen noch weiter gehen und daraus das Projekt zur Schaffung eines echten EU-Geheimdienstes entwickeln. (tom, 24.3.2016)

Share if you care.