Terrorismus: "Sicherheitsbehörden sind immer hinten nach"

25. März 2016, 13:37
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Experten kritisieren die Nachrichtendienste und fordern mehr Kapazitäten für die Terrorismusbekämpfung. Eine akute Bedrohung Österreichs sehen sie aber nicht

Wie wahrscheinlich ist ein Terroranschlag in Österreich? Diese Frage wird von offizieller Stelle sowie von Experten ähnlich beantwortet, wenn auch die Wortwahl unterschiedlich ausfällt.

Es gebe "keine konkrete Bedrohung", heißt es aus dem Innenministerium. Es sei aber laut Sprecher Karl-Heinz Grundböck seit den Anschlägen auf die Pariser Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" im Jänner 2015 von einer "erhöhten Risikosituation in ganz Europa" auszugehen. Das Risiko sei aber abstrakt. Und Österreich sei nicht das Terrorzielland Nummer eins: Grund dafür sei unter anderem, dass "Österreich vor Ort nicht militärisch aktiv ist".

"Kaffeesatzleserei"

Reinhard Kreissl vom Wiener Zentrum für sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung spricht von "Kaffeesatzleserei" – es sei "statistischer Unsinn, von Wahrscheinlichkeiten" zu sprechen. Denn es gebe kein Datenmaterial, aus welchem eine Wahrscheinlichkeit für Terroranschläge zu errechnen sei. In Wien gebe es allerdings keine Personen oder Behörden, die für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) von Bedeutung wären, sagt Kreissl.

Auch Nicolas Stockhammer, Terrorismusexperte und Berater im Verteidigungsministerium, bezeichnet Österreich als "sekundäres Terrorziel". Eine akute Bedrohung sieht er nicht, aber: Österreich müsse sich im Klaren sein, dass es eine längerfristige Bedrohung gebe. Er sieht Österreich wegen der "vielen internationale Organisationen mit Sitz in Wien" als "attraktives Ziel". Auch durch die Austragung der Syrienkonferenz habe sich Österreich exponiert.

Kritik üben die zwei Experten an den Maßnahmen zur Prävention von Anschlägen: Anhaltspunkte, aus welchen ein konkretes Risiko abzuleiten wäre, seien zwar potenziell vorhanden, so Sicherheitsforscher Kreissl, aber: Sie würden nicht herausgefiltert, kritisiert er die Arbeit der Nachrichtendienste. Diese würde sich auf das Sammeln von "immer mehr Daten" beschränken. Die Kapazitäten für Analyse, Verarbeitung und Prognosen würden aber fehlen; ebenso wie jene für die in Kreissls Augen notwendige permanente Beobachtung der einschlägigen Szene.

Geldfrage

Das Grundproblem sei laut Stockhammer, dass die "Sicherheitsbehörden immer einen Schritt hintennach" wären. "Es ist sehr schwer, Ermittler in so spezielle Gruppen einzuschleusen", sagt er zum STANDARD: "Es ist auch immer eine Geldfrage." Die Rundumüberwachung eines Verdächtigen würde 20 Personen benötigen.

Beim Schutz der Bevölkerung vor Terrorismus hänge Europa hinterher, sagt Stockhammer. Hier brauche es vor allem eine bessere Infrastruktur – etwa Metalldetektoren in U-Bahn-Stationen, aber auch klare Evakuierungskonzepte für Großveranstaltungen. "Es gibt keinen Plan, wie etwa auf einen Giftgasanschlag zu reagieren ist", sagt Stockhammer, der zu wenige konkrete Strategien für den Ernstfall sieht. Seine Befürchtung: "Das Versagen der Behörden bei einem Anschlag."

Kreissl widerspricht: Im Falle eines Anschlages seien die nötigen infrastrukturellen Kapazitäten und Notfallpläne vorhanden: Österreich könne diesbezüglich "zufrieden sein".

Paranoia

Die Forderung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach mehr Informationsaustausch der Geheimdienste sieht Kreissl kritisch: Eine Zusammenarbeit wäre zwar wünschenswert, aber sie werde "nicht funktionieren". Denn die Geheimdienste seien "untereinander paranoid". Die nationalstaatliche Schwelle zu überwinden – dass also der Geheimdienst von Land A Informationen an Land B weitergibt – werde "schwierig".

Ausgeprägte Terrorzellen wie in Brüssel sieht Stockhammer in Österreich nicht. Trotzdem seien Parallelgesellschaften ein generelles Phänomen in europäischen Großstädten. Auch in Österreich geht er von Problemvierteln aus. Zudem wäre ein Anwachsen der Radikalisierung bei 16- bis 18-Jährigen zu beobachten.

Kreissl beruhigt jedoch: "Terrorismus ist wie das Wetter – es ändert sich oder eben nicht." (Oona Kroisleitner, Christa Minkin, 25.3.2016)

  • Ein Meer aus Lichtern, Blumen und Nachrichten auf der Brüsseler Place de la Bourse.
    foto: apa / afp / kenzo tribouillard

    Ein Meer aus Lichtern, Blumen und Nachrichten auf der Brüsseler Place de la Bourse.

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