Brandstetter: Inhaftierte Jihadisten in Salzburg mit Kontakt zum Brüssel-Netzwerk

24. März 2016, 21:55
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Mikl-Leitner: EU-Staaten über mehr Terrordatenaustausch einig – Geheimdienste sollen "Datenverbund in Echtzeit" schaffen

Brüssel/Wien – Die in Salzburg inhaftierten Jihadisten dürften nach Worten von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) Kontakte zu den Terrornetzwerken von Paris und Brüssel gehabt haben. Dies sagte der Justizminister vor dem EU-Sondertreffen der Innen- und Justizminister nach den Brüsseler Terroranschlägen in der belgischen Hauptstadt.

"Wir haben in Österreich derzeit 38 inhaftierte Jihadisten. Wir haben auch Personen in Salzburg inhaftiert, das wissen Sie, die verdächtigt werden, auch konkrete Kontakte gehabt zu haben zu dem Netzwerk, das für die Anschläge hier und in Paris wahrscheinlich verantwortlich ist", sagte Brandstetter. "Hier geht man davon aus, dass es auch einen Konnex gibt zu den Anschlägen hier in Brüssel. Ich kann über die Inhalte unseres Ermittlungsverfahrens und auch über die Kooperation mit den Behörden, vor allem aus Frankreich, nichts Näheres sagen, das würde die Ermittlungen gefährden", sagte der Justizminister.

Am 10. Dezember sind in Salzburg ein Pakistani und ein Algerier verhaftet worden, die mit falschen syrischen Pässen als Flüchtlinge eingereist waren. Sie befinden sich aktuell in Untersuchungshaft. Französische Medien haben bereits Anfang März berichtet, dass von ihnen getätigte Telefongespräche direkt auf das Umfeld des mutmaßlichen Drahtziehers der Pariser Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, verweisen. Von der österreichischen Justiz war dies bisher nie offiziell bestätigt worden.

Informationsaustausch der Geheimdienste

Nach dem EU-Sondertreffen waren sich laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die EU-Staaten über einen verstärkten Datenaustausch über Terrorverdächtige einig. "Oberste Priorität" habe dabei der Informationsaustausch der Geheimdienste, sagte Mikl-Leitner nach dem Sondertreffen.

Die EU-Staaten wollen demnach im Rahmen der "Counter Terrorism Group", einer informellen Plattform der Nachrichtendienste, ein eigenes Koordinationsbüro schaffen, wo ein gemeinsamer europäischer Datenverbund "in Echtzeit" unter den EU-Staaten stattfinden soll. Dazu brauche es keine Beschlüsse, auch kein Parlament, "das ist einfach zu tun", sagte Mikl-Leitner. Dies könnte binnen einiger Wochen geschaffen werden. (Mehr dazu in: Innenminister wünschen sich eigenen EU-Geheimdienst)

Terrorwarnstufe gesenkt

Die Brüsseler Terrorserie mit hunderten Opfern war indes möglicherweise noch verheerender angelegt als bisher bekannt. Nach unbestätigten Medienberichten wollten drei weitere Täter nach dem Vorbild der Pariser Novemberanschläge auch mit Sturmgewehren um sich schießen. Zwei mutmaßliche Terroristen sollen weiter flüchtig sein. Großaufgebote der Polizei kontrollierten Züge, Flughäfen und Grenzen.

Belgien hat am Donnerstagabend die Terrorwarnstufe wieder gesenkt. Die bisher geltende höchste Terrorwarnstufe vier wurde auf drei herabgesetzt. Das gelte für das ganze Land, teilte das nationale Krisenzentrum mit. Die Warnstufe war direkt nach den Attentaten Dienstagfrüh auf die höchste Stufe heraufgesetzt worden. Diese besagt, dass ein unmittelbarer Terroranschlag droht. (APA, 24.3.2016)

  • Mehr als 30 Menschen kamen bei den Attentaten in Brüssel ums Leben.
    foto: reuters/eric vidal

    Mehr als 30 Menschen kamen bei den Attentaten in Brüssel ums Leben.

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