Karfreitag: Kino verboten, Peepshow erlaubt

25. März 2016, 10:00
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Landesgesetze schränken Veranstalter in ihrer wirtschaftlichen Gestaltungsfreiheit ein

Wien – Um 20.20 Uhr läuft am Karfreitag im Cineplexx Mattersburg "Batman v Superman", in Villach kann man sich um 17.15 Uhr "Kung Fu Panda 3" anschauen. Strenggenommen ist das alles verboten. So sehen es zumindest Landesgesetze vor. Paragraf 16 des burgenländischen Lichtspielgesetzes regelt nämlich, dass am Karfreitag, am Karsamstag und am 24. Dezember "alle Filmvorführungen verboten" sind.

In Kärnten sind laut Paragraf 8 des Veranstaltungsgesetzes generell Veranstaltungen am Karfreitag und am 24. Dezember verboten. Am Karsamstag dürfen sie immerhin um 14 Uhr beginnen. Bei Verstößen drohen in Kärnten Strafen bis zu 7.260 Euro. Im Burgenland ist zwar keine Geldstrafe vorgesehen, die Aufsichtsbehörde müsste laut Gesetz aber "die sofortige Einstellung von Filmvorführungen verfügen", wenn diese gegen ein Verbot verstoßen.

"Absurde Regelungen"

Für Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sind diese Bestimmungen "Beispiele für die viel zu oft absurden Regelungen", mit denen sich Unternehmer herumschlagen müssten. Die "wirtschaftliche Gestaltungsfreiheit" werde eingeschränkt – "sei es durch Umsatzeinbußen oder das Riskieren von Strafen". Solche Bestimmungen müssten daher sofort aus den jeweiligen Landesgesetzen gestrichen werden, fordert Schellhorn. Er geht noch einen Schritt weiter: "Für jede Verordnung und für jedes neue Gesetz, das beschlossen wird, muss ein altes gestrichen werden."

Kritik übt Schellhorn nicht nur an Kärnten und dem Burgenland. Auch in anderen Bundesländern gibt es für Veranstaltungsorganisatoren gesetzliche Einschränkungen. In Niederösterreich und Salzburg sind nur solche erlaubt, die den "Charakter" des Karfreitags nicht "stören" oder die "religiösen Gefühle der Bevölkerung" nicht verletzen. Ohne den Bezug zu den religiösen Gefühlen kommen zwar die Landesgesetze in Tirol und Wien aus, aber auch dort darf der "Charakter" des Karfreitags nicht gestört werden. In Vorarlberg wiederum sind nur Lichtspiele gestattet, wenn sie der "Bedeutung" des Tages "nicht abträglich" sind.

Weitgehend totes Recht

Über weite Strecken dürften die Bestimmungen wohl totes Recht sein. In Kärnten wurden in der Vergangenheit allerdings auch bereits Strafen wegen Verstößen gegen die Karfreitagsauflagen verhängt.

Für bestimmte Darbietungen wurden im dortigen Veranstaltungsgesetz aber auch Ausnahmen geschaffen. "Peepshows, Stripteasevorführungen, Table-Dance und ähnliche erotische Tanzvorführungen" fallen explizit nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes. Sie dürfen also auch an den Tagen vor Ostern stattfinden, ohne dass die Veranstalter Geldstrafen befürchten müssen. So viel Erwerbsfreiheit ist dann doch gestattet. (Günther Oswald, 25.3.2016)

  • Kinovorführungen sind am Karfreitag im Burgenland und in Kärnten unerwünscht.
    foto: corn

    Kinovorführungen sind am Karfreitag im Burgenland und in Kärnten unerwünscht.

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