Österreich will mehr Informationsaustausch in EU

24. März 2016, 16:39
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Mikl-Leitner will europäischen Datenverbund der Geheimdienste "in Echtzeit" – Brandstetter: "Wir pflegen den vollen Datenaustausch"

Brüssel – Österreich will nach den Terroranschlägen von Brüssel mehr Informationsaustausch der Geheimdienste und über die EU-Polizeiagentur Europol. Dies machten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP) vor einem Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister am Donnerstag klar.

Mikl-Leitner sagte, auf polizeilicher Ebene funktioniere der Info-Austausch sehr gut. "Nach diesem Vorbild erwarte ich mir auch einen Informationsaustausch der Geheimdienste. Hier braucht es einen gesamteuropäischen Datenverbund, wo alle Mitgliedstaaten einmelden, aber gleichzeitig auch Infos abrufen können, und das auch in Echtzeit."

Die Innenministerin ist überzeugt, dass dies auch innerhalb von ein paar Wochen zu installieren wäre, vor allem im Rahmen der "Counter Terrorism"-Gruppe der europäischen Geheimdienste. "Gerade bei den Geheimdiensten gibt es offensichtlich zu wenig an gegenseitigem Vertrauen oder eben Eigeninteressen", sagte Mikl-Leitner.

Ausnahmen

Brandstetter sagte, über Europol würden nur fünf EU-Staaten ihre Daten über Terrorverdächtige austauschen, "zu den fünf gehört Österreich. Gerade Österreich hat bewiesen, dass wir voll solidarisch und wirklich kooperativ agieren." Brandstetter: "Wir pflegen den vollen Datenaustausch."

Mikl-Leitner ergänzte, die Jihadisten-Datenbank über "Foreign Fighters" bei Europol bestehe zu 90 Prozent aus Informationen der genannten EU-Staaten, öffentlich nennen wollte sie die säumigen aber nicht, dies sei "klüger, innerhalb der Minister zu besprechen".

Die Innenministerin und der Justizminister sehen in dem Treffen auch ein starkes Zeichen der Solidarität mit Belgien. Sie gebe EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos recht, dass Dossiers, die bereits seit Monaten beschlussreif seien, rascher umzusetzen wären. Konkret nannte Mikl-Leitner etwa die bereits vereinbarten systematischen Kontrollen von EU-Bürgern bei der Einreise nach Europa an den EU-Außengrenzen. "Wir wissen, dass wir 5.000 Foreign Fighters aus Europa haben."

Verlagerung

Mikl-Leitner erwartet auch eine Diskussion über vorgelagerte Flughafenkontrollen, kommentierte den Vorstoß aus der EU-Kommission aber skeptisch. Nach einer ersten Beurteilung komme es damit "nur zu einer Verlagerung der Schnittstelle zwischen öffentlichen Raum und der Sicherheitszone".

Seit dem Anschlag auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" in Paris habe Österreich eine erhöhte Gefährdungslage. "Wir müssen wachsam sein, aber nicht in Panik verfallen", so die Ministerin.

Brandstetter erwartet, dass die EU-Justizminister den Austausch von Strafregisterdaten von Nicht-EU-Bürgern beschleunigen und den Kampf gegen die Dokumentenfälschung intensivieren werden. Ein "Bashing" gegen Belgien könne er sich "nicht vorstellen", dies "wäre der falsche Weg", so Brandstetter zur Kritik an den begischen Behörden. Das heutige Treffen zeige, dass es Solidarität gebe mit den Opfern, den Angehörigen und den Behörden. (APA, 24.3.2016)

  • Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fordert einen besseren Datenaustausch der Geheimdienste.

    Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fordert einen besseren Datenaustausch der Geheimdienste.

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