ÖVP-Wien-Chef Blümel: "Wir müssen uns wieder selbst mögen lernen"

Interview25. März 2016, 07:00
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Gernot Blümel fordert, dass Bezieher von Sozialleistungen zuvor eine Zeit in Wien gewesen sein müssen

STANDARD: Bei der Wien-Wahl 2015 erreichte die ÖVP mit 9,24 Prozent ein desaströses Ergebnis. Sie sollen die Partei aus der Misere führen. Haben Sie Ihren Beschluss bereut?

Blümel: Keineswegs. Wenn man lange in der zweiten Reihe war, dann ist das eine große Chance.

STANDARD: Sie wollen den aufgeblähten Parteiapparat verschlanken. Wie weit sind Sie?

Blümel: So weit, wie die ÖVP in Wien jahrzehntelang nicht war. Ziel war es, schlanker, wendiger zu werden, unnötige Gremien abzuschaffen. Beim Parteitag am 2. April soll die größte Parteireform seit Jahren beschlossen werden.

STANDARD: Wie viele Mitarbeiter müssen oder mussten gehen?

Blümel: Aufgrund des Wahlergebnisses erhalten wir ein Drittel weniger Parteiförderung. Die Einsparung entspricht einem Drittel an Vollzeitäquivalenten. Diese mussten wir abbauen. Nun wird geprüft, wo in Zukunft unsere Parteizentrale sein wird. Auch das muss billiger werden.

STANDARD: Ist eine Kleinpartei die Realität der Stadt-Schwarzen?

Blümel: Am Wahlergebnis gibt es nichts zu beschönigen. Wir müssen uns wieder selbst mögen lernen, damit wir attraktiv für andere sind.

STANDARD: Vor Ihrer Zeit als ÖVP-Wien-Chef waren Sie Generalsekretär der Partei im Bund. Damals haben Sie angekündigt, "nicht ständig hineinzuschreien". Wieso schreien Sie jetzt ständig hinein?

Blümel: Ich habe gelernt, dass es als Generalsekretär notwendig ist, pointiert zu formulieren. Als 9-Prozent-Oppositionspartei gegen eine übermächtige rot-grüne Regierung gilt es das auch zu tun.

STANDARD: Sie haben einen Treue-Eid für Schüler gefordert, Alarmgeräte an Frauen verteilt. Ist die Devise "Auffallen um jeden Preis?"

Blümel: Qualitatives Auffallen ist notwendig. Ich habe eine Werteformel vorgeschlagen, die man an Schulen vermitteln muss. Viele kommen mit einem anderen Wertehintergrund zu uns. Wir brauchen einen Grundkonsens wie das Bekenntnis zur Verfassung. Sich zur Gleichheit zwischen Mann und Frau zu bekennen, was ist da plakativ und populistisch?

STANDARD: Das subjektive Sicherheitsgefühl ist gesunken, obwohl die Strafanzeigen in Wien weniger wurden. Was macht die ÖVP, um dieses Gefühl wieder zu stärken?

Blümel: Drogenkriminalität etwa ist durch eine missglückte Gesetzesnovelle stärker geworden. Wir haben auf Bundesebene darauf gedrängt, dass der Handel im öffentlichen Raum stärker bestraft wird. Bei mir kommt kein Sicherheitsempfinden auf, wenn tausende Menschen durch unser Land unregistriert durchlaufen. Deshalb bin ich aber nicht radikal. Es ist Aufgabe des liberalen Rechtsstaates, Grenzen schützen zu dürfen.

STANDARD: Sie werden am 2. April offiziell zum Obmann gewählt. Ihr Vorgänger Manfred Juraczka erhielt 92,2 Prozent. Was ist Ihr Ziel?

Blümel: Ein möglichst gutes Ergebnis. Unter 50 Prozent werde ich das Amt nicht annehmen.

STANDARD: Außenminister Sebastian Kurz ist nicht mehr Ihr Stellvertreter als ÖVP-Wien-Chef. Entfernt sich Kurz von Wien?

Blümel: Es waren sechs Stellvertreter. Der Vorstand hat 70 Mitglieder gehabt. Für eine Partei dieser Größe sind das aufgeblähte Strukturen. Wir haben das Gremium verkleinert und drei Stellvertreter reduziert. Ich entschied mich für drei Frauen. Kurz bleibt in der Wiener Partei verankert.

STANDARD: Gegen die Novelle der Bauordnung, die temporäre Unterkünfte für Flüchtlinge rascher umsetzbar macht, sind Sie gemeinsam mit der FPÖ aufgetreten.

Blümel: Für uns ist der wesentliche Punkt, dass mit dieser Bauordnung der liberale Rechtsstaat umgangen wird. Die Stadt gibt sich ein Gesetz, das sie vom Gesetz ausnimmt, sonnenkönigmäßig.

STANDARD: Flüchtlingswohnraum ist aber notwendig. Ihr Vorschlag?

Blümel: Wir müssen Leute, die einen positiven Asylbescheid bekommen, unterbringen, sie integrieren. Das Gesetz ist aber so geschrieben, dass die Stadt Wien ihre Versäumnisse in der Wohnraumbeschaffung lösen will.

STANDARD: Stehen Sie hinter der ÖVP-Forderung, die Mindestsicherung für Flüchtlinge zu kürzen?

Blümel: Bevor man Sozialleistungen bekommt, sollte man eine Zeit hier gewesen sein. Wenn viele Leute in unser Sozialsystem einwandern, soll die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte gekürzt werden. Rot-Grün hat Wien zum Sozialmagneten für de facto die ganze Welt gemacht.

STANDARD: Es gibt auch andere Vorschläge, Wien zu entlasten. Etwa eine Wohnsitzpflicht.

Blümel: Das halte ich für diskussionswürdig. Wien ist derzeit das Paradies für alle, die möglichst wenig arbeiten und möglichst viel Geld bekommen wollen. Die Wiener sind nicht dankbar dafür.

STANDARD: Wo soll die ÖVP in Wien in fünf Jahren stehen?

Blümel: Bei 20 Prozent. Wir wollen zurück in die Stadtregierung. (David Krutzler, Rosa Winkler-Hermaden, 25.3.2016)

Gernot Blümel (34) wurde nach der Wien-Wahl im Oktober 2015 Landesparteichef der ÖVP.

  • Gernot Blümels Ziel für die nächste Wien-Wahl: "20 Prozent". Das wäre für die Wiener ÖVP mehr als eine Verdopplung. Blümel: "Wir wollen zurück in die Stadtregierung."
    foto: andy urban

    Gernot Blümels Ziel für die nächste Wien-Wahl: "20 Prozent". Das wäre für die Wiener ÖVP mehr als eine Verdopplung. Blümel: "Wir wollen zurück in die Stadtregierung."

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