London wies Forderung nach Freilassung Assanges offiziell zurück

24. März 2016, 16:11
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Außenamt: Beurteilung durch UN-Arbeitsgruppe entspricht nicht den Tatsachen

Die britische Regierung hat die Forderung des Wikileaks-Gründers Julian Assange nach seiner Freilassung am Donnerstag offiziell zurückgewiesen. Die Schlussfolgerungen einer UN-Arbeitsgruppe vom Februar, Assanges jahrelanges Botschaftsexil in London sei eine "willkürliche Inhaftierung", entspreche nicht den Tatsachen und müsse überprüft werden, erklärte das Außenministerium am Donnerstag.

Vermeidet Festnahme "aus freien Stücken"

Das Vereinigte Königreich habe Assange niemals willkürlich inhaftiert. Vielmehr vermeide er "aus freien Stücken" seine Festnahme, in dem er in der ecuadorianischen Botschaft verbleibe. Weiter heißt es in der Erklärung, Großbritannien sei weiterhin rechtlich verpflichtet, Assange an Schweden auszuliefern.

Der Australier hatte die Stellungnahme des UN-Gremiums vom 5. Februar am selben Tag auf dem Botschaftsbalkon als "Sieg" gefeiert. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hatte in Genf erklärt, der Wikileaks-Gründer habe ein Recht auf Entschädigung durch London und Stockholm für die vergangenen Jahre.

Assange hatte sich im Juni 2012 unter den Schutz der Botschaft Ecuadors in London begeben, nachdem er in Großbritannien alle Rechtsmittel gegen Schwedens Auslieferungsantrag ausgeschöpft hatte. Seitdem lebt er im Botschaftsgebäude auf beengtem Raum mit Bett, Computer und Balkonzugang.

Vorwurf von Sexualdelikten

Beim Verlassen des Botschaftsgeländes will ihn die britische Polizei festnehmen und an Schweden überstellen. Dort werden dem 44-Jährigen Sexualdelikte aus dem Jahr 2010 zur Last gelegt.

Assange spricht dagegen von "einvernehmlichem Sex" mit zwei Frauen und weist die Anschuldigungen als politisch motiviert zurück. Er befürchtet, an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm wegen Geheimnisverrats eine langjährige Haftstrafe und möglicherweise sogar die Todesstrafe droht.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte in den vergangenen Jahren Hunderttausende geheime Dokumente, die unter anderem das Vorgehen der US-Streitkräfte bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan beleuchten. Assange zog damit den Zorn der US-Regierung und der NATO auf sich. Wikileaks machte auch eine Reihe von Dokumenten publik, die zeigen, wie der US-Geheimdienst NSA Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mehrere deutsche Minister und mindestens drei französische Präsidenten ausspionierte. (APA,AFP, 24.3.2016)

  • Julian Assange mit dem Bericht der UN-Arbeitsgruppe von Februar.
    foto:apa/afp/niklas halle'n

    Julian Assange mit dem Bericht der UN-Arbeitsgruppe von Februar.

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