Wiener Bauordnungs-Beschluss fix am 31. März

24. März 2016, 14:28
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Kurze reguläre Sitzung vor blauem Sonder-Landtag angesetzt

Wien – Die umstrittene Wiener Bauordnungsnovelle wird nun fix am 31. März unter Dach und Fach gebracht – allerdings nicht im Zuge des an diesem Tag von der FPÖ verlangten Sonder-Landtags zum Thema Mindestsicherung. Die Gesetzesänderung soll kurz vor dieser Sitzung in einem eigens dafür angesetzten, regulären Landtag von der rot-grünen Stadtregierung beschlossen werden.

Ausständig ist ja nach wie vor die nötige zweite Lesung der Novelle. Diese hatte die Rathaus-Opposition nach einem 29-stündigen Redemarathon im Landtag am vergangenen Samstag letztendlich verhindert. Denn damit über erste und zweite Lesung in einem Aufwasch abgestimmt werden kann – was üblich ist -, braucht es die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Über eine solche verfügen SPÖ und Grüne aber nicht.

FPÖ und ÖVP wollen vor Verfassungsgerichtshof

Nun hat man also eine Sitzung am 31. März eingeschoben, bestätigte ein Sprecher des SPÖ-Klubs entsprechende Informationen der Rathauskorrespondenz am Freitag. Sie startet um 8.45 Uhr und wird nur wenige Minuten dauern. Denn abgesehen vom Beschluss der zweiten Lesung steht nichts am Programm. Nicht einmal Redebeiträge sehe das Protokoll vor, hieß es. Damit ist der rot-grüne Beschluss nur noch Formsache. Bereits um 9.00 Uhr des selben Tages beginnt dann der von der FPÖ verlangte Sonder-Landtag zum Thema Mindestsicherung.

Die umstrittene Bauordnungsnovelle soll die schnellere und unkompliziertere Errichtung temporärer Flüchtlingsunterkünfte ermöglichen. Die Opposition geißelte den Gesetzestext wiederholt mit dem Verweis, dass etwa grundlegende Einspruchsrechte beschnitten würden. FPÖ und ÖVP hatten außerdem angekündigt, die Novelle – sofern sie beschlossen werde – vor den Verfassungsgerichtshof bringen zu wollen. (24.3.2016)

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