Budapest will Überwachung massiv ausweiten

24. März 2016, 14:27
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Im Notfall soll Internet und Telefonverkehr abgeschaltet werden können

Nach den Brüssel-Anschlägen hat die ungarische Regierung ein Anti-Terror-Maßnahmepaket beschlossen, das auch die Überwachung des Telefon- und Datenverkehrs umfasst. Außerdem sollen die Behörden erweiterte Möglichkeiten zur Einsicht in Bankkonten erhalten, berichtete Innenminister Sandor Pinter am Donnerstag in Budapest. Im Notfall soll auch der Telefonverkehr komplett gekappt werden können.

Nur noch SMS

Privaten Dienstleister sollen gesetzlich verpflichtet werden, Kommunikationsgeräte zu entschlüsseln, die von den Sicherheitsbehörden nach richterlicher Genehmigung beschlagnahmt werden. Laut Pinter sollen die Behörden auch die Möglichkeit eines "kontinuierlichen Einblicks in Bankkonten" erhalten. Im Gefahrenfall sollen die Behörden auch die Internet- und Telefonkommunikation komplett abschalten können. Nur noch SMS-Mitteilungen sollen dann noch verschickt werden können.

Pinter räumte ein, dass für einige der Maßnahmen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich sei. Das Gesetzespaket solle bis April dem Parlament vorgelegt werden.

Geplant ist auch eine personelle und technische Verstärkung der Sicherheitsbehörden. Laut Pinter werde auch eine Terrorabwehrzentrale geschaffen, die Informationen auswerte, analysiere, weiterleite und im Notfall Warnungen herausgebe.(APA, 24.3. 2016)

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