Frankreich weicht 35-Stunden-Arbeitswoche auf

24. März 2016, 14:04
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Erneut Proteste gegen Vorhaben von Staatschef Hollande – Ende April/Anfang Mai Parlamentsdebatte

Paris – Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit hat die französische Regierung eine umstrittene Reform des Arbeitsrechts beschlossen. Der Gesetzestext, der unter anderem eine Lockerung der 35-Stunden-Woche und des Kündigungsschutzes vorsieht, passierte am Donnerstag das Kabinett. Die Reform muss nun noch das Parlament passieren.

Wie bereits in den vergangenen Wochen gab es in Paris und weiteren französischen Städten Proteste gegen das Vorhaben. Am Donnerstag eskalierten sie aber. Am Rande eines Demonstrationszuges von Schülern und Studenten in der Hauptstadt Paris wurden zwei Autos in Brand gesetzt, wie Polizisten sagten. Die Bereitschaftspolizei setzte Tränengas gegen teils vermummte Demonstranten ein, es gab 15 Festnahmen.

Auch Demo in Nantes

An der Demonstration in Paris nahmen nach Polizeiangaben rund 5.000 Menschen teil. Schwere Zusammenstöße gab es auch in der westfranzösischen Stadt Nantes, wo zwischen 6.000 und 8.000 Menschen gegen die am Donnerstag im Kabinett verabschiedete Reform demonstrierten. Auch hier setzte die Polizei Tränengas ein. Es gab mindestens neun Festnahmen.

Angesichts einer Rekordzahl von mehr als 3,5 Millionen Arbeitslosen wollen der sozialistische Präsident Francois Hollande und sein Premierminister Manuel Valls das häufig als zu starr kritisierte französische Arbeitsrecht lockern. Unter anderem soll betrieblichen Vereinbarungen mehr Raum gegeben werden, um die 35-Stunden-Woche aufzuweichen. Präzisiert werden außerdem die Kriterien für betriebsbedingte Kündigungen, was für etwaige Prozesse gegen Unternehmen vor dem Arbeitsgericht von Bedeutung ist.

Richtwert statt Obergrenze

Nach heftigen Protesten von Gewerkschaften nahm die Regierung aber Abstand von dem Vorhaben, fixe Obergrenzen für Abfindungen bei unrechtmäßigen Kündigungen einzuführen. Geplant ist nun lediglich ein Richtwert. Das wiederum hat die Kritik von Arbeitgeberverbänden provoziert, die auf eine verbindliche Obergrenze pochen.

Mit der Reform haben Hollande und Valls nicht nur den Zorn von Gewerkschaften sowie Studenten- und Jugendorganisationen auf sich gezogen, sondern auch den des linken Sozialistenflügels. Dieser kritisiert die Reform als zu unternehmerfreundlich und sieht einen Rückschritt bei den Arbeitnehmerrechten.

Die Regierung hofft dennoch auf eine eigene Parlamentsmehrheit für das Vorhaben. Die Nationalversammlung wird sich in zwei Wochen auf Ausschussebene mit dem Text befassen, ab Ende April oder Anfang Mai dann im Plenum. Es dürfte die letzte große Reform in der Amtszeit von Hollande werden – im Frühjahr 2017 sind Präsidentschaftswahlen. (APA, 24.3.2016)

  • Francois Hollandes Regierung lockert das starre französische Arbeitsrecht. Etwas weniger als geplant, aber mehr, als manchen Kritikern recht ist.
    foto: apa / afp / mori

    Francois Hollandes Regierung lockert das starre französische Arbeitsrecht. Etwas weniger als geplant, aber mehr, als manchen Kritikern recht ist.

  • Die Proteste gegen die Reform eskalierten am Nachmittag.
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    Die Proteste gegen die Reform eskalierten am Nachmittag.

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