Salzburger Polizeijurist wegen verjährter Strafen vor Gericht

24. März 2016, 13:40
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Staatsanwaltschaft klagte Amtsmissbrauch an. Verteidiger sieht Intrige und Hetzjagd gegen seinen Mandanten

Salzburg – Amtsmissbrauch oder eine Intrige – das hat nun ein Schöffensenat am Salzburger Landesgericht im Fall eines pensionierten Polizeijuristen zu entscheiden. Dem 58-Jährigen wird vorgeworfen, Akten nicht ordnungsgemäß bearbeitet zu haben, wodurch laut Anklage insgesamt 264 Verwaltungsstrafen verjährt seien. Der Jurist soll 561 Fälle gegen rumänische und ungarische Straßenprostituierte nicht bearbeitet oder die Anweisung erteilt haben, die Ermittlungen einzustellen. Er habe das Vier-Augen-Prinzip verletzt und keine Einzelfallprüfungen vorgenommen.

"Völlig falsche Vorwürfe", sagte sein Verteidiger Klaus Plätzer. Die Anklage sei nur der Gipfelpunkt der Verfolgung seines Mandanten, das sei leider nicht einmal beispiellos. Mit einem weiteren Kollegen seien Personen in der Polizeidirektion Salzburg genauso verfahren, er sei freigesprochen worden. Einen Freispruch will Plätzer auch für seinen Mandanten.

Vier-Augen-Prinzip sei nicht notwendig

Die Behauptungen in der Anklage seien auch objektiv falsch, sagte Plätzer. Dem 58-Jährigen würden Akten angelastet werden, die nicht einmal in der Zuständigkeit der Polizei Salzburg lagen oder auch nicht verjährt seien. Ein Vier-Augen-Prinzip bei Verwaltungsstrafen gebe es überhaupt nicht, betonte Plätzer, was auch ein Bescheid des Innenministeriums zum Disziplinarverfahren des Polizeijuristen bestätige.

Der Polizeijurist sei ein Opfer einer Intrige und einer Hetzjagd, betonte der Verteidiger. Bereits 2012 sei der 58-Jährige rechtswidrig suspendiert worden. Die Suspendierung wurde vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Seither wurde der Jurist immer wieder von Vorgesetzten oder Polizeikollegen beschuldigt. Doch in allen Fällen bekam der Mann in seinen Einsprüchen Recht. Nun sei auch eine Verleumdungsklage gegen die ehemaligen Kollegen, die ihn beschuldigen, bei der Staatsanwaltschaft Linz anhängig.

Am Mittwoch wurde zunächst nur der Polizeijurist einvernommen. Bei den nächsten Verhandlungstagen, die noch nicht feststehen, sollen Zeugen befragt werden. (Stefanie Ruep, 24.3.2016)

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