St. Pölten: ÖVP weiter gegen Swap-Vergleich mit RLB

24. März 2016, 12:26
25 Postings

Vizebürgermeister Adl: "Letzter Appell" an Bürgermeister, am 5. April nicht zu unterschreiben

St. Pölten – Der Vergleich im Rechtsstreit der Stadt St. Pölten mit der Raiffeisen-Landesbank (RLB) NÖ-Wien um ein Swap-Geschäft steht nach ÖVP-Informationen am 5. April an. Vizebürgermeister Matthias Adl, VP-Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl am 17. April, richtete am Donnerstag einen "letzten Appell" an Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ), den Vergleich nicht zu unterschreiben.

Die ÖVP setze sich dafür ein, dass der Steuerzahler nicht zum Handkuss kommt, sprach Adl in einer Pressekonferenz von einem durch den Vergleich entstehenden Verlust im Ausmaß von 45 Millionen Euro. Wenn der Schaden eintrete, werde die ÖVP eine Anzeige überlegen, kündigte er an.

Es sei ein "Rätsel", warum man sich nun vergleiche, wenn sich doch Stadler in der Vergangenheit bezüglich der Ungültigkeit des Geschäfts mit der RLB NÖ-Wien sicher gewesen sei. Daher sollte weiter prozessiert und "jeder Cent" von der Bank zurückgeholt werden, meinte der ÖVP-Politiker. Nach seiner Ansicht habe die Bank "grob fahrlässig" gehandelt und die Stadt getäuscht. Im Zusammenhang mit den Spekulationsgeschäften, die seit 2005 keinen Gewinn gebracht hätten, kritisierte Adl erneut, dass Stadler 2008 ohne Beschluss ein unlimitiertes Risikoprofil unterschrieben hätte.

SPÖ: "Günstiger als zu alten Bedingungen"

Die NÖ Landesregierung habe St. Pöltens Entscheidung auf einen Vergleich mit der RLB NÖ-Wien im Rechtsstreit um ein Swap-Geschäft zugestimmt, betonte Robert Laimer, SPÖ-Landesgeschäftsführer und Stadtrat in St. Pölten. Die Stadt sei gut ausgestiegen, "denn der dem Geschäft zugrunde liegende Kredit ist nunmehr günstiger als zu den alten Bedingungen."

Laimer verwies am Donnerstag weiters darauf, dass rund 200 Gemeinden in Niederösterreich positive Vergleiche mit ihren Banken geschlossen hätten. Er reagierte damit auf heutige Aussagen des ÖVP-Spitzenkandidaten, Vizebürgermeister Matthias Adl (ÖVP). "Seine Nervosität, bei den Gemeinderatswahlen durchzufallen, lässt ihn jetzt schon in wüsten Unterstellungen und strikt zurückzuweisenden Angriffen Deckung suchen", meinte der SPÖ-Politiker. (APA, 24.3.2016)

Share if you care.