Bundespräsidentschaftswahl: Acht Fragen an die Kandidaten

28. März 2016, 13:04
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Flüchtlinge, Bundesheer, TTIP und Pensionen: Was sagen die Bewerber um das Bundespräsidentenamt zu den aktuellen politischen Fragen? DER STANDARD hat nachgefragt

1) TTIP: Soll die EU das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA (zum jetzigen Diskussionsstand) unterzeichnen? Birgt es mehr Vorteile, oder überwiegen die Nachteile?

foto: ap/martin meissner

Irmgard Griss: Nein, denn es fehlt an Transparenz.

Norbert Hofer: Ich würde TTIP nur unterzeichnen, wenn sich die Österreicher im Rahmen einer Volksbefragung dafür aussprechen. Ich bin davon überzeugt, dass für Österreich die Nachteile überwiegen.

Rudolf Hundstorfer: Ich habe mich sowohl als Gewerkschafter als auch als Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz immer für ArbeitnehmerInnenrechte starkgemacht. Schutzniveaus für KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt dürfen durch die Freihandelsabkommen nicht gesenkt werden. Wenn durch internationale Abkommen ArbeitnehmerInnenrechte und zu Recht bestehende Schutzstandards untergraben werden können und Schiedsgerichte außerhalb des staatlichen Gewaltmonopols agieren sollen, dann lehne ich das entschieden ab. Die Entscheidung, ob TTIP ratifiziert wird, liegt beim Europäischen Parlament und bei den nationalen Parlamenten. Aber in der jetzigen Form gehe ich davon aus, dass das österreichische Parlament das so nicht akzeptieren wird.

Andreas Khol: Ich bin grundsätzlich Anhänger des Freihandels. Der derzeitige Verhandlungsstand rechtfertigt noch keine Unterschrift. Ich orte drei fundamentale Mängel: 1. Die Ausgewogenheit der Zollzugeständnisse. 2. Das Fehlen einer internationalen Handelsgerichtsbarkeit und der dazugehörige Rechtsschutz. 3. Das "Right to Regulate", vor allem auf folgenden Gebieten: Sozial- und Umweltstandards, Nahrungsmittelreinheit und Gesundheit, Schutz der Herkunftsbezeichnungen. Ich bin nicht bereit, unsere hochqualitative regional fokussierte bäuerliche Landwirtschaft auf dem Altar des Freihandels zu opfern.

Richard Lugner: Ich bin gegen die Unterzeichnung des Freihandelsabkommen TTIP. Mit TTIP holen wir uns nicht nur bedenkliche Lebensmittelstandards ins Haus, sondern riskieren auf lange Zeit auch eine Nivellierung unseres Gesundheitssystems. Ich setze auf ein starkes Statement gegen TTIP. Wenn billige ausländische Lebensmittel eingeführt werden, gehen österreichische Arbeitsplätze verloren, genauso wie bei den Billigprodukten aus China.

Alexander Van der Bellen: Ich stehe TTIP äußerst skeptisch gegenüber. Insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit, aber auch bei anderen Standards wie z. B. Gesundheits- oder Arbeitsschutzrechten darf es zu keinen Verschlechterungen kommen. Die im Rahmen von TTIP diskutierten Schiedsgerichte lehne ich ab, die österreichischen und europäischen Rechtsnormen sind ausreichend.

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2) FLÜCHTLINGE: Braucht es eine Obergrenze? Wo soll sie liegen? Soll es eine offene Route für Flüchtlinge nach Europa geben, oder soll die Flüchtlingsbewegung über Hotspots außerhalb des Schengenraums in die EU-Staaten verteilt werden?

foto: reuters/leonhard foeger

Irmgard Griss: Notwendig ist das Signal, dass die Aufnahmekapazitäten beschränkt sind. Für Flüchtlinge nach der Genfer Konvention kann nach geltender Rechtslage keine Obergrenze festgesetzt werden. Nur ein kleiner Teil der Menschen, die schon gekommen sind und noch kommen, sind aber wegen eines persönlichen Merkmals verfolgt und daher Flüchtlinge nach der Genfer Konvention. Hotspots sind absolut notwendig. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass Menschen außerhalb des Schengenraums oder auch in Griechenland einen Antrag auf internationalen Schutz stellen. Die Flüchtlinge müssen gerecht auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Norbert Hofer: Die Migrationswellen der letzten Monate haben von Österreich sehr viel abverlangt. Neben Schweden und Deutschland war Österreich eines der Länder, das am meisten Personen aufgenommen hat. Obergrenzen sind wenig zielführend. Österreich müsste in Wahrheit laut bestehendem EU-Recht und aufgrund internationaler Verträge nur Asylanträge jener Menschen annehmen, die zuvor kein sicheres Land durchquert haben. Wir fordern seit Jahren Asylaufnahmezentren außerhalb der EU-Grenzen. Dort soll in einem Verfahren festgestellt werden, ob es einen Asylgrund gibt oder nicht. Die Asylberechtigten sollten dann in Europa gerecht verteilt werden. Damit würde einerseits den Schleppern das Geschäft entzogen werden, und die wirklich Asylberechtigten müssten nicht die lebensgefährlichen Routen auf sich nehmen, sondern würden geordnet nach Europa einreisen. Auch das Durchschleusen hunderttausender Menschen in Richtung Deutschland muss abgestellt werden. Bereits heute schickt die Bundesrepublik täglich ca. 300 Personen nach Österreich zurück. Es leben mehr als 100.000 Menschen illegal in Österreich.

Rudolf Hundstorfer: Nachdem wir in Europa die Frage der Flüchtlinge aktuell nicht gemeinsam lösen können, ist es nachvollziehbar, dass die einzelnen Staaten Signale senden müssen. Eines der Signale von Österreich ist: Ja, wir helfen weiterhin mit einer gewissen Zahl. Und gleichzeitig: Wir können nicht alles tun. Österreich allein kann das Problem nicht lösen, es muss letztendlich eine gesamteuropäische Lösung geben. Bezüglich der Hotspots bin ich für eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge von den Hotspots an den EU-Außengrenzen.

Andreas Khol: Ich bin weder bei den Hetzern, die sagen, das Boot sei voll. Noch bei den Träumern, die meinen, man könnte alle aufnehmen. Ich stehe auf einer verantwortungsvollen christlich-sozialen Position: So viele, wie wir unter großen Anstrengungen behausen, beschulen und integrieren können, sollen wir nehmen. Wie viele das sind, müssen Bürgermeister, Landeshauptleute und Bundesregierung gemeinsam nachvollziehbar erarbeiten und vorlegen. Jedenfalls liegen wir mit der Bereitschaft, 37.500 in diesem Jahr aufzunehmen, anteilsmäßig über den anderen EU-Ländern. Solidaritätsverweigerung kann uns niemand vorwerfen. Es braucht also die Obergrenzen, die ich schon in meiner Vorstellung als Kandidat am 11. Jänner eingefordert habe. Ich bin froh, dass die Bundesregierung seither gemeinsam zu dieser Position gefunden hat.

Richard Lugner: Nach Genfer Konventionen sind wir verpflichtet, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Diese sollen an der Schengengrenze abgefangen werden und auf die Mitgliedsstaaten der EU aufgeteilt werden. 75 Prozent der Flüchtlinge sind Männer, die vom Militärdienst fliehen. Hier gehört geklärt, ob Fahnenflüchtige überhaupt asylberechtigt sind. Offene Routen locken natürlich nicht nur Flüchtlinge an, sondern laden auch Glücksritter und Vagabunden nach Europa ein. Es wäre vernünftiger, die tatsächlich bedürftigen und leidenden Flüchtlinge vor Ort nach Österreich zu eskortieren. Hier gilt: Frauen und Kinder zuerst.

Alexander Van der Bellen: Vergessen wir nicht, es geht um Menschen, die vor dem Krieg flüchten und unter Lebensgefahr z. B. das Mittelmeer überquert haben. Menschenrechtskonvention und Genfer Flüchtlingskonvention müssen auch für die Bundesregierung die Grundlage ihres Handelns sein. Eine gesetzliche Obergrenze für Asylsuchende würde diesen Grundrechten und EU-Recht widersprechen. Auf Dauer wird es aber nicht möglich sein, dass Schweden, Deutschland und Österreich die Hauptverantwortung für die Flüchtlingsversorgung allein übernehmen. Solange sich die Kriegssituation im Nahen Osten nicht ändert, müssen die Bemühungen auf europäischer Ebene verstärkt werden, um gemeinsam und solidarisch vorzugehen. Bundeskanzler, Vizekanzler und Außenminister sind gefordert, sich auf europäischer Ebene noch stärker für eine gesamteuropäische Lösung einzusetzen.

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3) INTEGRATION: Sollen Flüchtlinge auf ihren Integrationswillen und ihre Integrationsfähigkeit geprüft werden?

foto: apa/roland schlager

Irmgard Griss: Abgesehen davon, dass die Gewährung von Asyl nicht davon abhängig gemacht werden kann, stellt sich die Frage, wie das geschehen soll.

Norbert Hofer: Ja, wer in Österreich Schutz und Hilfe sucht, muss wissen, dass unsere Gesetze und unsere Leitkultur Maßstab für das Verhalten im Land sind. Asyl ist für mich aber ein Schutz auf Zeit.

Rudolf Hundstorfer: Prinzipiell muss man zwischen Asyl und Integration unterscheiden. Ist das Asylverfahren abgeschlossen, ist das Ziel eine rasche Integration. Vorarlberg geht einen guten Weg. Es gibt dort eine Integrationsvereinbarung für anerkannte Flüchtlinge. Sie müssen sich an eine Vereinbarung halten, die zum Beispiel verpflichtende Sprachkurse vorsieht. Dafür bekommen sie Sach- und Geldleistungen.

Andreas Khol: Ja.

Richard Lugner: Dafür bedingt es zunächst einer Definition von Integrationswillen und Integrationsfähigkeit. Wie wollen wir das messen? Wenn wir der Medienberichterstattung Glauben schenken dürfen, wird jeder zweite Asylwerber angezeigt. Ein dementsprechendes Betragen zeugt – meiner Meinung nach – von unzureichendem Integrationswillen. Bildung, Ausbildung und das Interesse der Aneignung von Sprachkenntnissen sollen Indizien einer gelungenen Integration sein, wobei man nicht vergessen darf, dass Mohammed Atta auch Diplomingenieur und Sohn eines Anwalts war, der obendrein perfekt Englisch gesprochen hat.

Alexander Van der Bellen: Gesellschaftliche Integration hängt immer vom Willen beider Seiten ab. Wenn Menschen rasch die Sprache lernen, mitgebrachte Qualifikationen anerkennen lassen und umsetzen können, ist das eine Win-win- Situation, von der beide Seiten profitieren. Dazu braucht es aber auch ein dementsprechendes Angebot.

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4) MINDESTSICHERUNG: Soll die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge geringer ausfallen als für Österreicher?

foto: apa/barbara gindl

Irmgard Griss: Nein.

Norbert Hofer: Asylberechtigte sollen keine Mindestsicherung erhalten, sondern in der Grundversorgung bleiben. Unser Sozialsystem darf kein Anreiz für die Reise nach Österreich sein.

Rudolf Hundstorfer: Nein. Erstens ist es nicht geklärt, ob das rechtlich zulässig ist. Zweitens würde eine Kürzung die Menschen in die Armut treiben. Mir ist soziale Sicherheit wichtig, es geht darum, die Menschen in Beschäftigung zu bringen.

Andreas Khol: Wir brauchen ein neues System der Mindestsicherung, das dem Missbrauch vorbeugt, die Anreize zur Arbeitsaufnahme verstärkt, darauf abstellt, dass Asylberechtigte anders zu behandeln sind als subsidiär Schutzberechtigte und im europäischen Kontext bestehen kann. Näheres müssen Bund und Länder vereinbaren.

Richard Lugner: Was wir auf gar keinen Fall zulassen dürfen, ist, dass ein Flüchtling bessergestellt wird als ein österreichischer Staatsbürger. Das könnte wie sozialer Sprengstoff wirken, der die Bevölkerung noch weiter spaltet.

Alexander Van der Bellen: Eine solche Regelung wäre wahrscheinlich verfassungswidrig und würde gegen EU-Recht verstoßen. Unser Bemühen sollte es sein, anerkannte Flüchtlinge sozial zu integrieren, statt sie auszugrenzen.

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5) FÖDERALISMUS: Sollen die Bundesländer in ihrer jetzigen Form beibehalten werden, sollen sie zusammengelegt werden, oder sollen Kompetenzen an den Bund wandern?

foto: apa/herbert neubauer

Irmgard Griss: Eine Reform ist notwendig. Es muss aber genau geprüft werden, welche Änderungen sinnvoll sind.

Norbert Hofer: Der Föderalismus muss beibehalten werden. Es muss aber zu einer klareren Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Länder kommen.

Rudolf Hundstorfer: Ich denke, das jetzige System ist ein bewährtes, ich sehe keine Änderungsgründe. Bei gewissen Bereichen kann man über eine neue Kompetenzverteilung diskutieren. Mir war zum Beispiel wichtig, dass die Pflege beim Bund angesiedelt wird, um einheitliche Standards zu garantieren.

Andreas Khol: Österreich wurde zwei Mal aus seinen Bundesländern heraus gegründet. Die Bundesländer haben einen Sitz im Leben der Menschen. In der Nazizeit wurden Bundesländer zusammengelegt – das will ich nie wieder haben. Im Österreich-Konvent habe ich eine zeitgemäße Kompetenzverteilung vorgelegt, die die Länder stärkt und die Gemeinden als Ort der Freiheit noch mehr fördert.

Richard Lugner: Als Verfechter des Föderalismus ist es mir ein Anliegen, dass die Teilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern beibehalten wird. Was man andenken sollte, ist eine gegenseitige Kontrolle der Länder.

Alexander Van der Bellen: Die Bundesländer sollen beibehalten werden. Seit langem ausständig und sinnvoll ist allerdings eine Reform der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Die derzeitige Zersplitterung der Gesetzgebungs- und Vollzugszuständigkeiten verhindert klare politische Gestaltung und Verantwortlichkeit.

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6) PENSIONEN: Soll das gesetzliche Antrittsalter beibehalten oder angehoben werden, sollen Frauen später als derzeit vorgesehen in Pension gehen, soll es eine "Pensionsautomatik" geben?

foto: apa/barbara gindl

Irmgard Griss: Ich bin für einen langen Pensionskorridor; Menschen sollen frei entscheiden können, ob sie früher (mit Abschlägen) oder später (mit Zuschlägen) in Pension gehen wollen.

Norbert Hofer: Das gesetzliche Pensionsantrittsalter muss beibehalten werden. Eine voreilige Anhebung des Frauenpensionsalters ist nicht notwendig. Eine Pensionsautomatik ist nicht der geeignete Weg und nimmt dem Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum. Wir brauchen aber eine Reform im Sinne eines einheitlichen Pensionssystems im Rahmen des ASVG.

Rudolf Hundstorfer: Es wurden in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen gesetzt, die wirken. Das tatsächliche Pensionsantrittsalter ist bereits 2015 auf einen Wert gestiegen, den sich die Regierung für 2018 vorgenommen hatte. Ich halte unser Pensionssystem für funktionstüchtig und leistungsfähig. Ich warne vor der frühzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters. Es muss beachtet werden, dass 35 Prozent der Frauen nicht aus der Erwerbstätigkeit in Pension gehen, sondern aus der Arbeitslosigkeit oder aus einer Krankheit heraus.

Andreas Khol: Diese Fragen stehen derzeit im Mittelpunkt von Reformüberlegungen, die ich nicht unnötig in den Wahlkampf hineinziehen und damit stören will. Ich gehe von EU- und verfassungskonformen Ergebnissen aus.

Richard Lugner: Das derzeitige Pensionssystem hatte seine Berechtigung, als die Menschen Arbeiter und Bauern waren, die 40 Jahre lang acht bis zehn Stunden täglich körperlich gearbeitet hatten. Inzwischen sitzen die Menschen größtenteils in Büros, in Agenturen oder sind Beamte. Darüber hinaus steigt – dank moderner Medizin und Ernährung – die Lebenserwartung der Bevölkerung, dass eine Pensionsautomatik eine vernünftige Maßnahme darstellt. Frauen und Männer sollten im Bezug auf Pensionsantritt gleichberechtigt sein. Wer früher seine Pension in Anspruch nimmt, muss mit Abschlägen rechnen, die nicht durch die Hacklerregelung für Schwerstarbeiter aufgehoben werden.

Alexander Van der Bellen: Wenn die Lebenserwartung steigt wie bisher, wird man um Reformen im Pensionssystem nicht herumkommen. Grundsätzlich trete ich für ein flexibles, liberales und der eigenen Entscheidung jeder und jedes Einzelnen folgenden Pensionssystems ein, mit Zu- und Abschlägen je nach Pensionsantrittsalter.

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7) GLEICHBERECHTIGUNG: Soll es verpflichtende Frauenquoten in der Politik und in staatsnahen Unternehmen geben? Soll das Gendern in der Sprache vorangetrieben werden, oder ist der jetzige Zustand ausreichend?

foto: apa/georg hochmuth

Irmgard Griss: Ja, wenn sich die Chancen von Frauen nicht rascher verbessern. Sprache schafft Bewusstsein. Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, kommt eine wichtige Vorbildwirkung zu.

Norbert Hofer: Quoten sind nicht der richtige Weg zur Herstellung von Chancengleichheit. Eine gute Ausbildung und echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung sind der Schlüssel zu mehr Frauen in Spitzenpositionen. Gendern bringt Frauen im Alltag nichts – genauso wenig wie ein anderer Text in der Bundeshymne.

Rudolf Hundstorfer: In staatsnahen Unternehmen sind verpflichtende Quoten bereits Realität. Und der erst kürzlich präsentierte Fortschrittsbericht zeigt, dass die Quote wirkt. Der Anteil der Frauen, die der Bund in staatsnahe Unternehmen entsendet, liegt aktuell bei 38 Prozent. Frauen haben ein Recht auf gleiche Chancen im Beruf. Auch durch Sprache kann eine Sensibilisierung erzeugt werden, deswegen haben wir auch ein Zeichen gesetzt und die Bundeshymne geändert.

Andreas Khol: Als Bundespräsident werde ich mich bemühen, überall dort, wo Frauen nicht gleichberechtigt sind, die Gleichberechtigung herzustellen und vor allem die zahlreichen Personalentscheidungen im Geiste der Gleichbehandlung zu entscheiden. Gendern in der Sprache stört die Sprache und die Sprachentwicklung sowie die Sprachkultur. Ich verwende lieber geschlechtsneutrale Bezeichnungen, und dort, wo es wichtig ist, spreche ich eben von Bürgerinnen und Bürgern etc. In meiner langen Berufserfahrung habe ich stets Frauen in Führungspositionen gebracht und bin damit hervorragend gefahren.

Richard Lugner: In meiner Karriere habe ich Menschen nie nach Geschlecht, sondern immer nach Leistung beurteilt. Eine Quote macht auf Dauer niemanden klüger oder besser. Ich bin gegen das Gendern in der Sprache, da dadurch keine Frau höher entlohnt wird. Darüber hinaus verstümmelt dieser politische Aktionismus ohnehin nur die deutsche Sprache.

Alexander Van der Bellen: Die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern, etwa was die Einkommensschere betrifft, sollte dringend verwirklicht werden. Frauenquoten in Politik und staatsnahen Unternehmen können dazu einen Beitrag leisten. Mittelfristig sollte es aber ganz normal werden, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, auch ohne Quoten.

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8) BUNDESHEER: Soll die Wehrpflicht beibehalten werden, oder soll erneut über ein Berufsheer abgestimmt werden? Soll das Bundesheer aufgerüstet oder abgeschafft werden?

foto: apa/erwin scheriau

Irmgard Griss: Das Ergebnis der Abstimmung ist zu akzeptieren. Das Bundesheer muss die Mittel erhalten, die es braucht, um seine Aufgaben erfüllen zu können.

Norbert Hofer: Die Menschen haben sich in einer direktdemokratischen Entscheidung für den Wehrdienst ausgesprochen. Dieser muss nun attraktiver gestaltet werden. Das Heeresbudget muss mit einem Prozent des BIP festgelegt werden, damit das Bundesheer seine Aufgaben erfüllen kann.

Rudolf Hundstorfer: Die Frage der Abschaffung der Wehrpflicht stellt sich nicht. Mit der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 hat sich die Bevölkerung klar für die Beibehaltung des jetzigen Systems, für die Wehrplicht und den Zivildienst, ausgesprochen. Ich unterstütze die Pläne von Verteidigungsminister Doskozil für die Reform und den Umbau des Heeres. Sicherheit muss uns etwas wert sein, darum trete ich klar für mehr Geld für das österreichische Bundesheer ein.

Andreas Khol: Ich bin gegen das Berufsheer und gelernter Anhänger der Wehrpflicht. Der Zilk-Platter-Plan und die Reformvorschläge nach der Bestätigung der Wehrpflicht in der Volksbefragung müssen endlich umgesetzt werden. Ich würde den Oberbefehl über das Bundesheer so auslegen, dass ich Grundsatzentscheidungen treffen und deren Umsetzung verlangen kann. All das zeigt, dass ich das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ernst nehmen werde und das Bundesheer mehr Mittel zur Verfügung haben und stärker werden muss. Ich habe daher die Aufstockung des Bundesheerbudgets gefordert, zwei Kandidaten haben sich dieser Forderung bis heute schon angeschlossen. Wir brauchen den Schulterschluss der Patrioten.

Richard Lugner: Die Wehrpflicht soll in der jetzigen Form beibehalten werden. Das hat die Volksbefragung im Jahr 2013 ergeben. Die persönliche Meinung eines Politikers ist hier unwesentlich. Dazu wäre es vernünftig, ein verpflichtendes soziales Jahr für Frauen ab 18 anzudenken. Eine Aufrüstung des Bundesheers ist in der derzeitigen finanziellen Lage zwar schwierig, jedoch auch notwendig, bedenkt man die Situation an den Grenzen.

Alexander Van der Bellen: Das Bundesheer leistet wichtige Aufgaben, sowohl im Inland (Katastrophenhilfe) als auch im Ausland (Friedenseinsätze unter Uno-Mandat), und soll diese auch weiterhin erfüllen. In der Europäischen Union hat die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten ein Berufsheer. Das ist die ökonomisch effizientere Lösung. Für die nächste Zeit stellt sich in Österreich die Frage aber nicht, weil sie erst kürzlich in einer Volksbefragung entschieden worden ist. Das Bundesheer befindet sich derzeit in einer schwierigen Übergangsphase zur Anpassung an die aktuellen Herausforderungen. Die Erfüllung der wichtigen Aufgaben konnte dabei bisher durch die engagierte Arbeit der Soldatinnen und Soldaten sichergestellt werden. Wo es Probleme gibt, müssen diese aber besser gemeistert werden. (Peter Mayr, 28.3.2016)

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