VW bekommt letzte Frist vor Gericht

24. März 2016, 08:28
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Konzern droht Ultimatum zu verpassen

San Francisco / Wien – Die Kompromisssuche zwischen Volkswagen (VW) und den US-Behörden über die Behebung des Abgasskandals gestaltet sich offenbar schwieriger als angenommen. VW-Anwalt Robert Giuffra ersuchte den zuständigen Richter, Charles Breyer, um 14 Tage Aufschub, damit der Autokonzern weiter am geforderten Kompromiss mit der US-Umweltbehörde EPA arbeiten kann, zitierte die Deutsche Presseagentur aus einem Gerichtsdokument.

Das US-Bezirksgericht in Kalifornien stimmte zu und gewährt VW bis 21. April Aufschub. Wenn bis dahin zwischen VW, EPA und Justizministerium keine Einigung erzielt sei, erwäge das Gericht im Sommer einen Prozess, sagte Breyer am Donnerstag. In den Gesprächen seien substanzielle Fortschritte gemacht worden. Es gebe allerdings technische Probleme bei der Umsetzung.

Breyer hatte VW und EPA im Februar ein Ultimatum bis zur Anhörung am Donnerstag gesetzt. Er fordert Klarheit über die Herausgabe von für den Prozess relevanten Daten. Außerdem verlangt er eine definitive Antwort, ob eine Einigung auf einen Plan zur Umrüstung der etwa 580.000 Diesel-Pkws möglich ist, die in den USA von der Affäre um manipulierte Emissionswerte betroffen sind.

Zudem bestehe aufgrund der Verschmutzung durch tausende Autos ein gewisser "Handlungsdruck". Breyer könnte die Dieselautos nach der Frist aus dem Verkehr ziehen lassen.

Geklagt wurde VW unterdessen von einem weiteren US-Bundesstaat. Kentucky ist der fünfte Bundesstaat, der Klage eingereicht hat. Weltweit sind rund elf Millionen Kfz betroffen. Das US-Justizministerium hat VW im Auftrag der EPA wegen Umweltrechtverstößen auf bis zu 46 Milliarden Dollar (41,2 Milliarden Euro) verklagt. Im Fall einer außergerichtlichen Einigung könnte die Strafe geringer ausfallen. (dpa, Reuters, red, 24.3.2016)

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