"Lärmspende" gegen Spendenpläne der Bundesregierung

Video23. März 2016, 20:27
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Rund 200 Demonstranten versammelten sich vor dem Innenministerium am Wiener Minoritenplatz

Für einen Sturm der Entrüstung unter Hilfsorganisationen sorgten Anfang der Woche Pläne des Innenministeriums, Spenden, die Hilfsorganisationen für die Flüchtlingsunterstützung bekommen haben, von deren Förderung abziehen.

Wie DER STANDARD berichtete, schickte das Ministerium am 10. Februar Briefe an zwölf in der Flüchtlingshilfe aktive NGOs, in denen sie aufgefordert wurden, jene Spenden bekanntzugeben, die sie für ihre Arbeit mit Flüchtlingen erhalten hatten. Konkret will das Ministerium von den Organisationen wissen, "in welcher Höhe Spenden bei Ihnen seit dem 4. September 2015 mit der Widmung Flüchtlingshilfe eingegangen sind und wie viel von diesem Spendenaufkommen bislang für diese Maßnahmen bereits verbraucht wurde". Auf diese Angaben werde man auch "bei der Gewährung weiterer Förderungen bzw. bei der Förderabrechnung Bedacht zu nehmen" haben, heißt es. Organisationen, die für ihre Flüchtlingsarbeit Spenden gesammelt haben, sollen damit nun vom Bund um diesen Betrag weniger Fördergelder bezahlt bekommen.

fischer

Im Internet formierte sich dagegen Protest, am Mittwoch demonstrierten rund 200 Menschen am Minoritenplatz lautstark gegen die geplante Kürzung der Spenden. Die "Sozialistische Jugend" (SJ) rief zu einer "Lärmspende" auf. Unterstützer wurden aufgefordert "mit Megafon, Pfeiferl oder einfach Kochtopf und Kochlöffel" zum Innenministerium zu kommen, um lärmend ihren Protest auszudrücken.

Außerdem kursiert im Internet ein Offener Brief, zu dessen Unterzeichnung u.a. die Grünen aufrufen. Mehr als 11.000 Unterzeichner zeigten sich bis Dienstagmittag mit der Kürzung der Förderung "nicht einverstanden". (Video: Christian Fischer, 23.3.2016)

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