Deutsches Budget: Es riecht nach Wahljahr

Kommentar23. März 2016, 18:09
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Dass ein Urnengang ansteht, zeigen die Eckpunkte für das Budget 2017

Im Herbst 2017 finden in Deutschland die nächsten Bundestagswahlen statt. Von Wahlkampagnen ist man in den Parteizentralen derzeit noch weit entfernt, doch dass ein Urnengang ansteht, zeigen die Eckpunkte für das Budget 2017, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch im Kabinett vorgelegt hat.

Es gibt für beide großkoalitionären Seiten ein paar Schmankerln. Die schwarzen Regierungsmitglieder Ursula von der Leyen (Verteidigung) und Thomas de Maizière (Inneres) bekommen mehr Geld. Das gefällt dem Unionswähler, und angesichts der terroristischen Anschläge in Deutschlands Nachbarländern findet sich auch kein führender Sozialdemokrat, der dies bemängeln würde.

Die rote Seite hingegen erhält mehr Mittel für den Sozialbereich, und zwar nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für jene, die schon länger da sind. Recht hässlich war jedoch die Debatte, die dieser Entscheidung vorausging. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte ja mehr Mittel für "unsere eigene Bevölkerung". Da roch es plötzlich sehr nach AfD.

Hoffentlich argumentiert Gabriel im Bundestagswahljahr nicht auch so. Kämpfe mit Schäuble sind ohnehin noch zu erwarten, denn der will auf Teufel komm raus sein Lebenswerk "schwarze Null" sichern. Die Wohltaten für 2017 kann er sich dank der Überschüsse von 2015 leisten. 2018 dürfte es einen solchen Polster nicht geben. Aber dafür ist dann ja eine neue Regierung zuständig – nach der Wahl. (Birgit Baumann, 23.3.2016)

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