Bombenanschläge in Europa: Der Terror ist sehr lokal

Kommentar23. März 2016, 18:02
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Die europäische Kooperation wird zwar deklariert, aber nie wirklich umgesetzt

Nach grauenhaften Terroranschlägen in Europa kann man sich die Reaktionen von Politik und kritischer Öffentlichkeit fast im Schlaf ausmalen, noch bevor sie von den Absendern verschickt werden. Der jüngste Anschlag in Brüssel ist dabei keine Ausnahme.

Neben kollektiver Betroffenheit kommen auf der einen – politisch "rechten" – Seite immer gleich Forderungen nach deutlich mehr Sicherheitsmaßnahmen auf den Tisch. Polizei- und Geheimdienste sollten/müssten viel enger zusammenarbeiten; nationale Barrieren bei der Verbrecher- und Jihadistenjagd zugunsten einer gemeinschaftlichen Arbeit überwunden werden. Mehr Austausch von Daten und enge Vernetzung von Polizeicomputern seien angesagt.

Die andere Seite – in der Regel politisch "links" angesiedelt – wendet dann meist sofort ein, das sei etwas populistisch, um eine ängstlich reagierende Bevölkerung zu beruhigen. Strengere Polizeimaßnahmen, notabene (präventive) Überwachung bei der Terroristenjagd, dürfen keinesfalls zur Einschränkung von Freiheitsrechten führen.

So geht das jetzt schon seit Jahren quer durch politische Lager und Länder der EU dahin, mit dem Ergebnis, dass die europäische Kooperation zwar deklariert, aber nie wirklich umgesetzt wird. Dabei ist klar, dass beide Seiten einer Medaille, Freiheit und Sicherheit, abgewogen werden müssen, um praktische Ergebnisse zu erzielen. Der jüngste Fall zeigt: Bessere Polizeiarbeit im Inland hätte gereicht. (Thomas Mayer, 23.3.2016)

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