Karadžić-Urteil: Versöhnungsprozess kommt nicht voran

Userkommentar24. März 2016, 16:47
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Das historische Urteil im Prozess gegen den Kriegsführer der bosnischen Serben zeigt alle Schwierigkeiten der Vergangenheitsbewältigung in Bosnien-Herzegowina

Pale, vergangenen Sonntag: Der Präsident der serbisch-dominierten Entität Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, eröffnet in dem Städtchen 15 Kilometer östlich von Sarajevo, das während des Bosnienkrieges Sitz der bosnischen Serben war, feierlich ein Studentenheim, das den Namen Radovan Karadžić trägt. Die Benennung des Studentenheims sei als "Zeichen des Respekts" gegenüber Karadžić zu verstehen, der seine "persönliche Würde für die Idee der Republika Srpska" aufgeopfert habe, so Dodik.

Vier Tage später fällt das Internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag das Urteil im sieben Jahre langen Prozess gegen den Kriegsführer der bosnischen Serben: Schuldig des Völkermordes an rund 8.000 bosnisch-muslimischen Männern und Buben in Srebrenica im Juli 1995, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit an bosnischen Muslimen (Bosniaken) und bosnischen Kroaten in mehreren Gemeinden in Bosnien-Herzegowina inklusive deren Verfolgung, Internierung, Deportation, Ermordung und Auslöschung, der dreieinhalb Jahre langen Terrorisierung der belagerten bosnisch-herzegowinischen Hauptstadt Sarajevo von April 1992 bis November 1996 sowie der Geiselnahme von Uno-Soldaten im Jahre 1995. Der einzige Punkt, für den Karadžić nicht schuldiggesprochen wurde, ist der mutmaßliche Völkermord in sieben bosnischen Gemeinden im Jahre 1992. Der Kriegsführer der bosnischen Serben wurde somit vom Richterrat des Haager Tribunals erstinstanzlich zu 40 Jahren Haft verurteilt.

Historische Tatsachen – nicht überall

Die Anklageschrift und das Urteil machen Karadžić zum höchstpositionierten Politiker in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa, der solcher Gräueltaten angeklagt und schuldiggesprochen wurde. Urteile zu den Kriegsverbrechen, die Karadžić zur Last gelegt werden, wie der Völkermord in Srebrenica, die 1.425 Tage lange Belagerung von Sarajevo oder die Todeslager für Bosniaken und Kroaten, wurden im Haager Kriegsverbrechertribunal bereits zwanzig Mal gefällt und sind zweifelsfreie historische Tatsachen. Jedoch nicht überall.

Relativieren und ignorieren

Zurück nach Pale. In der Umfrage einer bosnischen Tageszeitung sagte eine Studentin dort, sie sei froh, dass das Studentenheim den Namen von Karadžić trägt, ihre Kollegin pflichtet bei. In diesen Aussagen widerspiegelt sich die ganze Krise des Versöhnungsprozesses zwanzig Jahre nach Kriegsende in Bosnien-Herzegowina. In einem ethnisch geteilten Land existieren immer noch drei klar entgegengesetzte Versionen der Geschehnisse aus den 1990er-Jahren, da konnte bisher auch das Haager Tribunal wenig ändern. Die politischen Eliten des Landes – größtenteils ethnisch gewählt und organisiert – vertiefen nationale Divergenzen und Ideologien und lenken bei Bedarf und mithilfe von politisch kontrollierten Medien immer wieder die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Vergangenheit. Wie bei den bosnischen Serben, so auch bei den bosnischen Kroaten und Bosniaken.

Zwanzig Jahre nach dem Krieg steckt die Frage einer systematischen Vergangenheitsbewältigung in Bosnien-Herzegowina immer noch in Kinderschuhen. Die Folge: Verbrechen und Fehler der jeweils anderen ethnischen Gruppe werden in Stammtischreden und Internetkommentaren schnell und präzise erkannt und kritisiert, diejenigen der eigenen im besten Fall relativiert, mit Verbrechen "der anderen" gerechtfertigt oder schlichtweg ignoriert. Aus diesem Grund ist auch möglich, dass die zwei Studentinnen aus Pale die Verantwortung dieses Mannes, der als politischer Führer der bosnischen Serben auch der oberste Befehlshaber ihrer Streitkräfte war und zusammen mit dem Armeechef Ratko Mladić in der Weltöffentlichkeit als Mastermind der Massenverbrechen im bosnischen Krieg gilt und nun auch verurteilt wurde, einfach nicht hinterfragen oder als "Teil der Verschwörung" gegen das eigene Volk interpretieren. Denn Karadžić bleibt nach wie vor für viele bosnische Serben jemand, der für ihre Interessen im Bosnienkrieg kämpfte.

Abkehr vom Erbe der Kriegsverbrechen

In einem solch eingefrorenen Geschichtsbild gestaltet sich der politische Fortschritt in Bosnien-Herzegowina mühsam und ist auch zwei Jahrzehnte nach dem Friedensvertrag leicht zerbrechlich. Nach diesem Urteil ist eines klar: Solange die aktuelle Führung der Republika Srpska das Erbe von Radovan Karadžić um jeden Preis bewahren will und sich davon nicht ausdrücklich distanziert, werden sich vor allem Bosniaken und zum Großteil bosnische Kroaten mit der Akzeptanz dieser politischen Entität in Bosnien-Herzegowina noch schwerer tun.

Bosnien-Herzegowina ist freilich noch lange von einer EU-Mitgliedschaft entfernt. Wirtschaftliche Reformen und der Aufbau eines Rechtsstaates sind und müssen für das Land nun Top-Priorität sein. Die EU müsste sich aber auch im Klaren sein, dass jene Politik dort, die verurteilte Kriegsverbrecher und ihr Erbe respektiert und sogar feiert, niemals Teil einer demokratischen europäischen Staatengemeinschaft werden kann. Kriegsführer vor das Haager Tribunal und nationale Gerichte zu bringen und sie zu verurteilen, war nur ein Aspekt des Versöhnungsprozesses auf dem Westbalkan, auf dem die Internationale Gemeinschaft jahrelang mit Recht beharrte. Anstatt diesen Versöhnungsprozess weiter politisch zu fördern, vergnügten sich die EU und die USA damit, einige prominente politische und militärische Machthaber der 1990er auf der Anklagebank in Den Haag zu sehen. Ihre politischen Projekte und Ideologien der brutalen ethnischen Trennung, die die schlimmsten Verbrechen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg verursachten, blieben insbesondere in Bosnien-Herzegowina aber aufrecht.

Eine entschiedene Abkehr von diesem politischen Erbe, das von manchen lokalen Politikern zwecks niedriger politischer Interessen immer noch schamlos ausgenutzt wird, muss endlich auch für die EU eine der Grundbedingungen in der Stabilisierung des Westbalkans werden. Damit künftig keine Studentenheime oder sogar Schulen nach verurteilten Kriegsverbrechern benannt werden, muss diese Region – auch mit Hilfe aus Brüssel – von bösen Geistern der Vergangenheit befreit werden. (Nedad Memić, 24.3.2016)

Nedad Memić, gebürtiger Bosnier, lebt als Journalist, Autor und Sprachwissenschafter in Wien. Auf daStandard.at bloggt er im Sprachdiwan über die sprachliche Vielfalt in und außerhalb Österreichs.

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