Manfred Nowak: Flüchtlinge in Hotspots zu internieren verletzt Menschenrechte

23. März 2016, 18:37
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Experte kritisiert langfristige Einsperrung und fordert 500.000 Resettlement-Plätze

Wien – Der Ausbau der Flüchtlings-Hotspots auf den griechischen Inseln zu "Internierungslagern" komme nicht überraschend, meint der frühere UN-Sonderberichterstatter über Folter und Menschenrechtsexperte der Uni Wien, Manfred Nowak, im STANDARD-Gespräch: "Die Frage, wie man die Flüchtlinge hindern werde, weiterzuziehen, stellte sich seit Start der Hotspotdiskussion."

Klar jedoch, so Nowak, sei: "Asylsuchende zu internieren, verstößt gegen Menschenrecht, sprich: die Europäische Menschenrechtskonvention." Wie bereits vor fünf Jahren in Zusammenhang mit Plänen ausdiskutiert, Asylwerber zur Anwesenheit im österreichischen Lager Traiskirchen zu zwingen, gelte: "Drei bis sieben Tage Anwesenheitspflicht, um zügig alle Checks durchzuführen, sind Asylsuchenden zumutbar – länger aber nicht."

"Problem auf Inseln abgeschoben"

Insgesamt kann sich der Experte "des Eindrucks nicht erwehren, dass die EU das Problem des Umgangs mit den Ägäis-Flüchtlingen fürs Erste auf die griechischen Inseln abgeschoben hat". Die Lagerinternierung werde man dort über kurz oder lang "wegen Überfüllung der Hotspots" aufgeben müssen. Dann werde die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge wohl auf die Inseln beschränkt bleiben, was menschenrechtlich weniger bedenklich sei: "Solange die Inselbewohner das akzeptieren."

Ohnehin, so Nowak, müssten die Asylanträge von Ägäis-Flüchtlingen bis auf Weiteres in Griechenland abgewickelt werden: "So lange die Türkei den Vorbehalt aufrechterhält, dass für sie nur Flüchtlinge aus Europa unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, kann man keinen Syrer oder Iraker in die Türkei zurückbringen." Somit seien derlei asylrechtliche Änderungen eine Voraussetzung, um den EU-Türkei-Deal gelingen zu lassen, meint Nowak.

Türkei-Deal "bestmöglicher Plan"

Dem Abkommen selbst steht er positiv gegenüber. Denn es sei "der in der jetzigen Lage bestmögliche Plan, um vor allem das Problem mit den Schleppern in den Griff zu bekommen". Um jedoch die Bereitschaft Schutzsuchender, sich in lebensgefährliche Schlepperboote zu setzen, zu verringern, müsse es realistische Perspektiven für sie geben, legal nach Europa zu kommen.

Nowak: "Der EU-Türkei-Deal steht oder fällt mit genug Resettlement für anerkannte Flüchtlinge in der EU, den USA und Kanada. Dabei geht es nicht, wie jetzt kolportiert, um 72.000 Plätze, sondern um 500.000 und mehr." (Irene Brickner, 24.3.2016)

  • Afghanischer Mann mit Sohn nach der Ankunft auf der griechischen Insel Lesbos am Montag.
    foto: reuters/alkis konstantinidis

    Afghanischer Mann mit Sohn nach der Ankunft auf der griechischen Insel Lesbos am Montag.

  • Steht dem EU-Türkei-Deal positiv gegenüber: Manfred Nowak.
    foto: apa/pfarrhofer

    Steht dem EU-Türkei-Deal positiv gegenüber: Manfred Nowak.

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