Blau und Grün im Gleichklang

Kommentar24. März 2016, 07:00
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Das Rennen um die Hofburg ist spannend wie selten – Überraschungen sind möglich

Von den Obskuranten ist am Ende nur Richard Lugner übriggeblieben. Der selbsternannte "Kasperl" nahm doch noch die Hürde von 6.000 Unterstützungserklärungen und wird somit am 24. April auf dem Wahlzettel für die Bundespräsidentenwahl stehen. Beruhigend ist, dass der Chef der EU-Austrittspartei, Robert Marschall, auf nur gut 1.000 Unterschriften kam. Sogar eine steirische Energetikerin war beim Sammeln deutlich erfolgreicher als der Anti-EU-Möchtegern-Politiker.

Einen Mangel an Kandidaten gibt es dennoch nicht. Das Antreten von gleich sechs Hofburganwärtern macht den ersten Wahlgang spannend wie schon lange nicht mehr. Beide einstigen Großparteien müssen befürchten, die Stichwahl im Mai nur mehr von den Zuschauerplätzen aus beobachten zu können. In einer komplett ungewohnten Rolle befindet sich der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Er geht als Favorit in die Wahl.

Vor diesem Hintergrund ist auch seine strategische Positionierung zu sehen. Mit seiner – demokratiepolitisch mehr als fragwürdigen – Ankündigung, den FPÖ-Chef keinesfalls als Kanzler anzugeloben, möchte er all jene ansprechen, für die ein Regierungschef Heinz-Christian Strache der Untergang wäre. Er versucht also, das gesamte Segment links von Strache abzudecken. Norbert Hofer spielt auf der anderen Seite des politischen Spektrums den starken Mann. Er hätte die Regierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik schon im Vorjahr entlassen, verkündete er stolz.

Ein blau-grünes Kräftemessen gibt es auch bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Bundespräsident Gesetze nicht unterzeichnen soll. Die bisherige Praxis war klar: immer dann, wenn ein Beschluss nicht verfassungskonform zustande kam. Hofer und Van der Bellen wollen aber offenbar auch in der Hofburg Tagespolitik machen. Der FPÖ-Kandidat sagt, er würde das Freihandelsabkommen TTIP keinesfalls vor einer Befragung des Volkes unterzeichnen. Auch Van der Bellen, der vor dem Wahlkampf noch keine Probleme mit dem Freihandel hatte, kann sich neuerdings vorstellen, Nationalrats- und Regierungsbeschlüsse einfach zu ignorieren und TTIP nicht zu unterzeichnen. So beantwortete er zumindest einen Greenpeace-Fragebogen.

Das ist also eine der bisher bemerkenswertesten Erkenntnisse des Wahlkampfes: Sowohl der blaue als auch der grüne Kandidat befinden sich im Machtrausch. Für SPÖ und ÖVP bietet das eine Chance zur Abgrenzung. Fraglich ist aber, ob die Kandidaten der Altparteien diese auch nützen können.

Der frühere Sozialminister hat sich in der Regierung nicht gerade ein Macherimage erarbeitet. Khol wiederum war schon zehn Jahre von der Spitzenpolitik weg. Viele jüngere Wähler kennen ihn wohl nur mehr als Chef des ÖVP-Seniorenbundes.

Nicht zuletzt deshalb ist Irmgard Griss noch immer im Rennen. Das von den meisten politischen Beobachtern erwartete Zurückfallen in den Umfragen fand bis jetzt nicht statt. Im Gegenteil: Laut einer STANDARD-Umfrage konnte sie in den vergangenen Wochen sogar am meisten an Vertrauen bei den Wählern gewinnen. Sie hat die Chance, in allen Lagern zu punkten: bei jenen, die keinen machthungrigen Politiker an der Staatsspitze wollen; und bei jenen, denen Hundstorfer und Khol zu farblos sind. Die frühere OGH-Richterin könnte am Wahltag für eine faustdicke Überraschung sorgen. (Günther Oswald, 24.3.2016)

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