Schäuble will die "schwarze Null" bis 2020

23. März 2016, 16:53
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Mehr Geld für Flüchtlinge, Soziales und Sicherheitsbehörden: Der deutsche Finanzminister will trotz Mehrkosten an "schwarzer Null" festhalten

Weil er ja weiß, welche Fragen kommen werden, beginnt Wolfgang Schäuble (CDU), als er an diesem Mittwoch in Berlin seine Finanzplanung vorstellt, gleich mit der großen, wegweisenden Überschrift. "Entscheidend ist, dass wir weiter auf neue Schulden verzichten. Damit kann die Koalition ihre Vereinbarungen einhalten und umsetzen", sagt der deutsche Finanzminister und schaut dabei durchaus zufrieden drein. Das Kabinett in Berlin hat am Vormittag die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und Schäubles Finanzplanung bis zum Jahr 2020 beschlossen.

2017 soll das Gesamtvolumen des Etats auf 325,5 Milliarden Euro steigen. Das sind 8,6 Milliarden Euro oder 2,7 Prozent mehr im Vergleich zum Jahr 2016. Neue Schulden sind nicht vorgesehen. Wenn es klappt, hätte Schäuble zum dritten Mal in Folge seine "schwarze Null" geschafft.

Weiteres Ziel

Er hat aber ohnehin schon ein weiteres Ziel vor Augen. Bis zum Jahr 2020 soll es in Deutschland keine Neuverschuldung geben. Und das, obwohl sich die Kosten für Flüchtlinge wie im Etat 2016 auch im Haushalt 2017 bemerkbar machen. Der Etat von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) wächst um fast 8,8 Milliarden Euro oder 6,8 Prozent auf 138,6 Milliarden Euro.

Zehn Milliarden Euro sind für die Folgen der Aufnahmebereitschaft Deutschlands vorgesehen. Sie stehen für Sprach- und Integrationskurse, für Wohnungsbau, aber auch für zu erwartende Mehrausgaben im Bereich Sozialhilfe (Hartz IV) zur Verfügung.

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel konnte seine Forderungen nach mehr Geld für die Angleichung der Pensionen in Ost- und Westdeutschland, mehr Mittel für Menschen mit Behinderung und mehr Kindergartenplätze durchsetzen. Er kündigte an, "dieses Solidarpaket zur Bundestagswahl 2017 weiterentwickeln" zu wollen. Denn es fehlten "Investitionen in Bildung und sozial abgehängte Stadtteile".

Mehr Geld bekommen außerdem Innenminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU). Sparen müssen das Wirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt.

Hintertür bleibt offen

Schäuble stellte auch klar, dass die Budgetzahlen nicht in Stein gemeißelt seien: "Natürlich stehen viele dieser Zahlen unter Vorbehalt, wie sich die Zuwanderung tatsächlich in diesem Jahr und im kommenden Jahr entwickeln wird." Seinen Kabinettskollegen verordnete er zudem strikte Haushaltsdisziplin: "Neue Planstellen und Stellen können nur bei unabweisbarem Bedarf und unter Anlegung eines strengen und restriktiven Maßstabs bewilligt werden", heißt es in einem Schreiben.

Ein "Budgetproblem" ganz anderer Art hat die Schweiz. Dort betrug der Überschuss im Vorjahr nicht, wie berechnet, 0,4, sondern 2,3 Milliarden Franken. Nun wird diskutiert, ob das Geld – wie eigentlich durch die Schuldenbremse vorgesehen – automatisch in die Schuldentilgung fließen soll oder, ob man damit nicht auch noch etwas anderes anstellen könnte. Die rechtsgerichtete Schweizerische Volkspartei hat angeregt, die Überschüsse besser in die Altersvorsorge fließen zu lassen. (Birgit Baumann aus Berlin, 23.3.2016)

Kommentar von Birgit Baumann: Es riecht nach Wahljahr

  • Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhöht Sozialausgaben.
    foto: apa/tobias schwartz

    Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhöht Sozialausgaben.

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