Helfer-Boykott gegen Türkei-Deal weitet sich aus

23. März 2016, 16:43
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Nach dem UNHCR reduziert auch die NGO Ärzte ohne Grenzen ihre Arbeit für die Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln in Hotspots eingesperrt werden

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei ist noch gar nicht richtig angelaufen, da bröckelt schon die moralische Basis weg: "Wir werden keine Unterstützung für die Infrastruktur leisten", erklärte Katarina Kitidi, die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Athen. Transporte von Flüchtlingen in die nun abgeriegelten Lager werde es nicht mehr geben, bestätigte sie dem STANDARD.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen schloss sich am Mittwoch mit noch viel deutlicheren Worten dem Boykott des Abkommens an, das die EU und die Türkei vergangene Woche in Brüssel geschlossen hatten: "Wir werden nicht zulassen, dass unsere Hilfe für eine Massenabschiebung instrumentalisiert wird. Wir weigern uns, Teil eines Systems zu sein, das keine Rücksicht auf die humanitären Bedürfnisse oder die Schutzbedürfnisse von Asylsuchenden und Migranten nimmt", sagte Marie Elisabeth Ingres, Landeskoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in Griechenland. Die Hilfsorganisation kündigte an, ihre Arbeit im sogenannten Hotspot auf der Insel Lesbos einzustellen.

UNHCR will Arbeit anpassen

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei werde übereilt umgesetzt, kritisierte die UNHCR-Sprecherin Kitidi. Das Flüchtlingshilfswerk werde sich keinesfalls von den griechischen Inseln zurückziehen, sagte sie, doch Arbeit und Funktion würden nun den neuen Gegebenheiten angepasst. "Wir werden weiterhin die Flüchtlinge über ihr Recht auf Asyl informieren und Personen identifizieren, die besondere Rücksicht brauchen wie Kinder oder Opfer von Vergewaltigung", kündigte Kitidi an. Die Bedingungen in den Lagern müssten sofort verbessert werden.

Stürmische See

Am Mittwoch sank die Zahl der ankommenden Flüchtlinge von der türkischen Küste weiter, was an der stürmischen See lag. Über Nacht gelangten 474 Menschen nach Lesbos, Chios und Samos, 600 waren es am Vortag. Die von der griechischen Polizei bewachten Hotspots sind allerdings bereits voll. Auf Lesbos und Chios protestierten Flüchtlinge lautstark gegen ihre Internierung.

Theoretisch steht ihnen vor dem Rücktransport in die Türkei die Möglichkeit offen, um Asyl in Griechenland anzusuchen. Das 2011 geschaffene Europäische Amt zur Unterstützung bei Asylfragen (Easo) geht von einem Personalbedarf von 400 Asylexperten und 400 Dolmetschern aus den EU-Staaten aus. Listen mit Namen würden nun zusammengestellt, gab Jean-Pierre Schrembi, der Sprecher der Behörde, an.

Am Abend blockierten etwa 500 Migranten die Autobahn, die Thessaloniki mit dem Grenzübergang zu Mazedonien bei Evzonoi verbindet.

Politische Belastung

Wie lange ein Asylverfahren für einen Flüchtling in einem der Lager auf den Inseln dauern könnte, wollte Schrembi nicht sagen. Die Prüfung eines Asylantrags könne recht schnell, innerhalb von Tagen, erfolgen, sagte Schrembi im Gespräch mit dem STANDARD. Ein Berufungsverfahren, auf das Asylwerber auch Anspruch haben, dürfte jedoch sehr viel mehr Zeit in Anspruch nehmen. Die ersten Abschiebungen sollen laut Abkommen aber bereits am 4. April beginnen.

Für die Regierung von Alexis Tsipras dürfte das Flüchtlingsabkommen zu einer weiteren politischen Belastung werden. Tsipras hatte sich zum Wortführer eines humanistischen Umgangs mit Flüchtlingen gemacht. Doch ehemalige Anhänger von Tsipras' linksgerichteter Syriza nennen die Regierung jetzt ein "Sparregime-Establishment", das erst die Griechen "versklavt" und das Land nun in ein Gefängnis für Flüchtlinge verwandelt habe. Die konservative Opposition wirft der linksgeführten Regierung dagegen Inkompetenz vor. (Markus Bernath aus Athen, 23.3.2016)

  • UNHCR-Mitarbeiter, hier auf Lesbos beim Einstieg in einen mit Flüchtlingen besetzten Bus der Küstenwache, wollen ihre Arbeit auf griechischen Inseln nicht einstellen, aber Neuerungen anpassen.
    foto: reuters/alkis konstantinidis

    UNHCR-Mitarbeiter, hier auf Lesbos beim Einstieg in einen mit Flüchtlingen besetzten Bus der Küstenwache, wollen ihre Arbeit auf griechischen Inseln nicht einstellen, aber Neuerungen anpassen.

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