Honduras steht zum Ausverkauf

28. März 2016, 09:00
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In dem zentralamerikanischen Staat ist es lebensgefährlich, sich gegen Großprojekte zu stellen. Seit 2010 wurden dort 109 Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten ermordet. Jüngstes Opfer ist Berta Cáceres, die gegen ein Wasserkraftwerk protestierte

"Die Angst ist unser ständiger Begleiter", sagt José-Luis Espinoza vom Honduranischen Zentrum für Gemeindeentwicklung (Cehprodec) im Gespräch mit dem STANDARD. Menschenrechtler wie er leben gefährlich in Honduras. Todesdrohungen haben fast alle erhalten. Vor allem diejenigen, die Widerstand gegen Großprojekte und Vertreibungen organisieren – wie Berta Cáceres, die Präsidentin des Rates Indigener Organisationen und Volksbewegungen (Copinh).

"Die Armee hat eine Todesliste mit 18 Namen, und ich stehe ganz oben", hatte Cáceres 2013 im Interview mit Al Jazeera gesagt. Sich den Interessen der Elite und ausländischer Unternehmen in den Weg zu stellen ist gefährlich in einem Land, das von ebendieser Elite zum Ausverkauf feilgeboten wird. Seit 2010 wurden in dem acht Millionen Einwohner zählenden mittelamerikanischen Staat laut der NGO Global Witness 109 Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten ermordet – mehr als in jedem anderen Land.

Cáceres war die bekannteste: Erst 2015 hatte die 44-Jährige den Goldman Environmental Prize erhalten, eine Art Nobelpreis für Umweltschützer. Sie hatte den Widerstand der Lenca-Indigenas gegen das im Westen des Landes geplante Wasserkraftwerk Agua Zarca angeführt. In der Nacht des dritten März starb die dreifache Mutter durch die Kugeln zweier Auftragskiller – in den Armen eines mexikanischen Kollegen, der bei dem Attentat verletzt wurde, sich tot stellte und nun einem Ausreiseverbot unterliegt.

Weil Gustavo Castro der Einzige ist, der zumindest einen der Attentäter identifizieren kann, schwebt er in Lebensgefahr. Die mexikanische Botschaft gewährte ihm deshalb Unterschlupf – entgegen einer richterlichen Anordnung, wonach er sich in einem Hotel aufhalten solle. Seine Anwältin wurde von der Justiz suspendiert, nachdem sie Akteneinsicht gefordert und das Ausreiseverbot für den Kronzeugen als "illegal" kritisiert hatte.

Untätige Regierung

Castro hat nicht den Eindruck, dass dem honduranischen Staat viel daran gelegen ist, die wahren Attentäter ausfindig zu machen. "Der Tatort wurde verändert. Mir wurden lauter Fotos von Mitgliedern der Copinh zur Identifizierung vorgelegt, was darauf schließen lässt, dass die Staatsanwaltschaft die Hypothese interner Querelen aufgebaut hat", schrieb er in einer Mail.

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kritisierte die Ermittlungen scharf: "Die Regierung verspricht das eine und tut das Gegenteil", sagte die Amerika-Direktorin Erika Guevara-Rosas. "Bisher wurden weder die Todesdrohungen noch Cáceres' Menschenrechtsarbeit als mögliche Gründe in Betracht gezogen. Mit ihrer Untätigkeit signalisiert die Regierung Bereitschaft, Menschenleben gegen Geld zu tauschen."

Es ist der übliche Modus operandi. Genauso wie es laut dem letzten AI-Bericht üblich ist, dass der Staat seine Bürgerrechtler alleine lässt – selbst wenn die Interamerikanische Menschenrechtskommission wie bei Cáceres Schutzmaßnahmen angeordnet hat. Statt Bürgerrechtler zu schützen, werden sie unter Druck gesetzt. So wurde auch Cáceres 2013 festgenommen, angeblich wegen unerlaubten Waffenbesitzes.

Anklage abgeändert

Später wurde die Anklage auf Sachbeschädigung und Belästigung abgeändert. Einer ihrer engsten Mitarbeiter wurde bei einem Protestmarsch von den Streitkräften erschossen, die die Installationen der Staudammkonzessionäre schützten. Zehn Tage nach dem Mord an Cáceres starb ein weiterer Copinh-Aktivist bei einer Räumung durch die Polizei.

Auf Kritik reagieren die Verantwortlichen empfindlich. Honduras verbitte sich Einmischung von außen, erklärte David Chávez, Abgeordneter der regierenden konservativen Nationalisten, auf die Forderung von EU-Parlamentariern, eine internationale Ermittlerkommission einzusetzen.

Ob sich die Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández weiterhin Derartiges leisten kann, ist fraglich. Zum einen will sich Hernandez 2017 wiederwählen lassen – obwohl die Verfassung das verbietet und sein Image durch zahlreiche Korruptionsfälle angeschlagen ist. Über ein ähnliches Wiederwahlvorhaben wurde 2009 der linke Präsident Manuel Zelaya gestürzt – ein Staatsstreich, der Honduras zum internationalen Paria machte und den institutionellen Zerfall beschleunigte.

Viele der ermordeten Aktivisten der vergangenen Jahre – darunter auch Cáceres – waren Anhänger Zelayas. Zum anderen ist Honduras praktisch ein gescheiterter Staat, hochverschuldet, von Gewaltkriminalität erschüttert und abhängig vom ausländischen Finanztropf.

Die internationale Protestwelle nach dem Mord war immens – einschließlich der US-Regierung. "Es war ein politischer Mord", ist sich Costa Ricas Ex-Präsident Abel Pacheco sicher. "Der Kampf gegen Müllverbrennungsanlagen, Bergbauprojekte, Erdölförderung und Raubfischerei ist richtig, nötig, dringend und legitim. Es ist der Kampf um das Allgemeinwohl gegen private Profite", schrieb Pacheco in einem offenen Brief.

Sofort 40 Konzessionen erteilt

Der Mord ist auch deshalb heikel, weil das skrupellose Vorgehen zunehmend ausländische Investoren in die Bredouille bringt. Als Hernández an die Macht kam, erteilte er umgehend mehr als 40 Konzessionen für Megaprojekte, ohne die Bewohner der betroffenen Gegenden zu informieren. Der umstrittene Staudamm sollte ursprünglich mit chinesischem Kapital gebaut werden. 2013 zogen sich die Chinesen jedoch wegen des Widerstands zurück, ebenso wie die Weltbank. Fortan trieb die lokale Firma Desa das Projekt mit Finanzierung der niederländischen Entwicklungsbank FMO voran, die nach dem Mord auf Druck von NGOs hin allerdings alle Aktivitäten in Honduras suspendierte. Auch Siemens und Voith-Hydro sind Lieferanten. Ein Projekt von British Gas im Nordosten wird ebenfalls von Morden und "Verschwindenlassen" überschattet.

Die Firma Desa gehört der Familie Atala, einer der zwölf reichsten des Landes. Die Verstrickungen der wirtschaftlichen Elite mit Todesschwadronen und dem organisierten Verbrechen werden immer offensichtlicher. Unlängst wurde der Bankier und Ex-Vizepräsident Jaime Rosenthal wegen des Verdachts auf Geldwäsche verhaftet. Der reichste Mann des Landes, Miguel Faucussé, ficht seit Jahren einen erbitterten Landstreit mit Kleinbauern des Bajo Aguan aus. Dabei wurden 80 Bauern ermordet. Mit dem Argument der Bekämpfung des organisierten Verbrechens hat Hernandez kürzlich ein Antiterrorismus- und ein Abhörgesetz in Kraft gesetzt, das dem Militär erlaubt, Polizeiaufgaben zu übernehmen. Das wird laut Aktivisten vor allem dazu genützt, um soziale Proteste zu unterdrücken.(Sandra Weiss aus Puebla, 28.3.2016)

  • Nach der Ermordung von Umweltaktivistin Berta Cáceres kam es in Honduras zu zahlreichen Protesten, tausende Menschen nahmen an ihrer Beisetzung teil.
    foto: apa/orlando sierra

    Nach der Ermordung von Umweltaktivistin Berta Cáceres kam es in Honduras zu zahlreichen Protesten, tausende Menschen nahmen an ihrer Beisetzung teil.

  • Eine Demonstrantin hält ein Foto von Cáceres.
    foto: reuters/oswaldo rivas

    Eine Demonstrantin hält ein Foto von Cáceres.

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