TTIP: Kandidaten für Präsidentenamt gegen Schiedsgerichte

23. März 2016, 15:52
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Griss steht Investitionsgerichtshof positiv gegenüber – Hofer: "Brauchen keine Schattenjustiz" – Hundstorfer: "Wir haben ordentliche Gerichte"

Wien – Die Kandidaten für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten haben sich in einer Fragebeantwortung durchwegs gegen private Schiedsgerichte (ISDS) im TTIP-Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Auch der regulatorischen Kooperation stehen sie kritisch gegenüber. Greenpeace hat alle Kandidaten mit Ausnahme von Richard Lugner schriftlich befragt.

Zum Thema Investitionsschutzklausel (Investor State Dispute Settlement, ISDS) meint die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss in ihrem Antwortschreiben, dass sie die Bedenken, dass ISDS ausländischen Konzernen Klagerechte gegen Staaten einräume, "gut nachvollziehen" könne. Sie stehe aber dem Vorschlag der EU-Kommission zur Einrichtung eines Investitionsschiedsgerichtes positiv gegenüber. In ihrer Tätigkeit als internationale Richterin habe sie gesehen, dass sich eine solche Einrichtung bewährt habe.

FPÖ: Keine Schattenjustiz

Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer ist der Meinung, "dass unsere Rechtsprechung keine Schattenjustiz braucht". Diese könnte letztlich zu Milliardenbelastungen für die Steuerzahler führen und diene vor allem den Interessen der Konzerne".

SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer hält es für gefährlich, "wenn Investoren privilegierte Rechte erhalten, um Staaten aufgrund von Gewinneinbußen verklagen zu können". Noch weniger brauche es private Schiedsgerichte. "Wir haben ordentliche Gerichte", so Hundstorfer. Die Gerichtsbarkeit der Nationalstaaten dürfe nicht ausgehebelt werden. Er verweist auch auf den ablehnenden Entschließungsantrag des Nationalrates.

Grüne: Kein Bedarf

Grünen-Kandidat Alexander Van der Bellen teilt die Argumente gegen private Schiedsgerichte. "Ich bin überzeugt, dass es in der EU keinen Bedarf dafür gibt und die österreichischen und europäischen Rechtsnormen sind". ÖVP-Kandidat Andreas Khol äußerte sich zu diesem Thema nicht.

Zur geplanten regulatorischen Kooperation meint Griss, dass diese nicht dazu führen dürfe, "dass nationale Parlamente einseitig informiert oder gar entmachtet werden". Eine endgültige Bewertung sei aber noch nicht möglich. Hofer steht der regulatorischen Kooperation "sehr kritisch" gegenüber. Es müsse hier zu einer anderen Lösung kommen, meint er. Hundstorfer lehnt es ab, dass Entscheidungen über Gesetze von transnationalen Gremien getroffen werden, die nicht demokratisch legitimiert sind. Auch Van der Bellen sieht keinen Bedarf dafür, die österreichischen und europäischen Rechtsnormen seien ausreichend. Kohl äußerte sich nicht zu diesem Thema.

Gegen Liberalisierung von Dienstleistungen

Alle Kandidaten – mit Ausnahme von Khol, der auch auf diese Frage nicht einging – lehnen auch die bisher kolportierten Pläne zur Liberalisierung im Dienstleistungsbereich ab, insbesondere was die Bereiche öffentliche Dienstleistungen und Daseinsvorsorge betrifft. Wasser, Energie, Verkehr, Abfallbeseitigung, und Gesundheitswesen müssen aus TTIP herausgenommen und geschützt werden, so etwa Hundstorfer.

Einer Meinung sind sich die Kandidaten auch darin, dass das Abkommen durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden müssten und es zu keiner vorläufigen Anwendung kommen dürfe. Wenn nötig, wollen die Kandidaten Aspekte des Abkommens auch in ihrem Wahlkampf thematisieren. (APA, 23.3.2016)

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