Terror und Waffenhandel: Dazu schweigt die Politik

Kommentar23. März 2016, 14:07
720 Postings

Die Waffenhandelsnetze sind für die Politik offenbar ein zu heißes Thema

Acht Kalaschnikows, zwei Handgranaten, Pistolen, Munition und Sprengstoff wurden am 5. November 2015 in einem VW-Golf bei Rosenheim gefunden. Die Transporteure waren offensichtlich auf dem Weg nach Paris, es war einer der wenigen Zugriffe, die der Polizei gelingen. "Angesichts von 30 Millionen illegalen Waffen, die in und um Deutschland zirkulieren, sind 1.500 Sicherstellungen im Jahr ein Witz," sagte Lars Winkeldorf, ein Waffengutachter, zu "Spiegel online".

Tatsächlich jedoch ist die öffentliche Aufmerksamkeit gering.

"Dem Terror verstärkt den Kampf ansagen", "Die Überwachung verstärken", "Die Sicherheitsmaßnahmen erhöhen" – so lauten die üblichen Sprüche der verantwortlichen Politiker, wenn – wieder einmal – Terroristen zugeschlagen haben. Auffällig ist, dass vom Waffenhandel und von der illegalen Waffenbeschaffung dabei nicht die Rede ist. Auch in den Berichten der TV-Reporter nicht.

Von der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat man noch nie etwas über die Eindämmung des illegalen Waffenhandels gehört. Dabei müsste die Burgherrin der "Festung Europa" mit der gleichen Vehemenz, mit der sie Zäune baut, für europaweite Waffenverbote eintreten.

Der Kommission in Brüssel kann man wenigstens nicht vorhalten, nichts gegen die Waffenbeschaffung der Terroristen und des organisierten Verbrechens zu unternehmen. 2014 hat sie einen gut recherchierten Report zur "Einschränkung des illegalen Waffenschmuggels" publiziert. Demnach stehen allein in Deutschland sechs Millionen legale Waffen etwa 20 Millionen illegalen gegenüber. Als Konsequenz wurde eine Änderung der europaweiten "Feuerwaffenrichtlinie" vorgeschlagen. Aufgeregt haben sich natürlich nicht die Islamisten, sondern die Tiroler Schützen. Sie sehen das "gelebte Brauchtum" bedroht.

Immerhin hat man in den der EU beigetretenen Staaten Rumänien und Bulgarien ehemalige, noch aus der kommunistischen Zeit stammende Waffenfabriken geschlossen. Weshalb die Bestände zurückgehen. Aber solange man zum Beispiel in der Slowakei, laut einem Bericht der ARD, um 1.000 bis 1.500 Euro manipulierte Kalaschnikows kaufen kann, sind die Terroristen (zusätzlich zu den Nachschublinien aus Nahost) gut bedient.

Die Waffenhandelsnetze hinter dem Terrorismus: Dazu schweigt die Politik. Tatsächlich müsste sie handeln. Das aber ist ihr offenbar zu heiß. (Gerfried Sperl, 23.3.2016)

  • Artikelbild
    foto: apa/afp/kenzo tribouillard
Share if you care.