Komplikationen für Wiener SLAV-Insolvenzverfahren

23. März 2016, 11:50
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Kiewer Bezirksgericht hat Anteile an Tochterunternehmen von SLAV AG in der Ukraine eingefroren

Wien/Kiew – Ein Kiewer Bezirksgericht hat am 9. März im Rahmen eines Strafverfahrens Anteile des ukrainischen Parlamentariers Serhij Kljujew an Firmen in der Ukraine eingefroren, die dieser über die insolvente Wiener Holdinggesellschaft SLAV Handel, Vertretung und Beteiligung AG hält. Komplikationen für das seit 10. März in Österreich laufende SLAV-AG-Insolvenzverfahren sind zu erwarten.

Konkret beschloss ein Kiewer Untersuchungsrichter auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, jene Gesellschafterrechte einzufrieren, über die Kljujew als Teileigentümer der SLAV AG an ukrainischen Tochterfirmen dieser österreichischen Holding sowie an Töchtern dieser Töchter verfügt. Die Entscheidung, die im offiziellen Gerichtsregister veröffentlicht wurde, nennt insgesamt sechs ukrainische SLAV-AG-Beteiligungen, darunter die metallverarbeitende Fabrik Ukrpidschypnyk im ostukrainischen Bachmut, die bis auf weiteres ihre Besitzer nicht mehr verändern dürfen.

"Erhebungen nicht abgeschlossen"

Der Antrag der Anklagevertretung, zusätzlich auch den Immobilienbesitz dieser Firmen zu beschlagnahmen, wurde vom Gericht des Kiewer Bezirks Petschersk jedoch abgelehnt. Ob gegen den Spruch des Untersuchungsrichters Berufung eingelegt wurde, ist unklar.

Der am 10. März vom Handelsgericht (HG) Wien zum Insolvenzverwalter der SLAV AG bestellte Rechtsanwalt Stephan Riel will die Kiewer Gerichtsentscheidung einstweilen nicht kommentieren. "Meine Erhebungen sind noch in keiner Weise abgeschlossen", erklärte er Dienstagnachmittag gegenüber der APA. Nach Angaben des Alpenländischen Kreditorenverbandes (AKV) weist die SLAV AG Passiva von 112,8 Mio. Euro auf, eine Unternehmensfortführung wird nicht angestrebt.

Strafverfahren gegen Kljujew

Die österreichische SLAV AG gehört je zur Hälfte den Politikerbrüdern Serhij und Andrij Kljujew, die als enge Mitstreiter des abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beide von 2014 erlassenen EU-Sanktionen betroffen sind und sich ukrainischer Strafverfolgung durch Flucht entzogen haben. Medienberichten zufolge sollen sich beide in Russland aufhalten.

Grundlage für die aktuelle Entscheidung in Kiew ist ein Strafverfahren gegen Serhij Kljujew und andere, das sich auf Korruption bei Privatisierungen und Kreditvergaben in der Ukraine im Zusammenhang mit der Activ Solar GmbH in Wien bezieht. Letztere war 2008 von der SLAV AG gegründet worden, die diese Beteiligung noch im selben Jahr an einen Schwiegersohn von Serhij Kljujew abgab. Vor seiner Insolvenz im Februar 2016 war das Solarenergieunternehmen laut Firmenbuch von einem Wiener Wirtschaftsanwalt kontrolliert worden.

Während Vertreter von Activ Solar bis zuletzt bestritten hatten, dass es nach der Gründungsphase ihres Unternehmens Geschäftsbeziehungen zu den Kljujew-Brüdern gegeben hätte, waren ukrainische Strafverfolger davon ausgegangen. Mittlerweile gibt es für diese Vermutung eine Bestätigung aus Österreich: Im Zuge der vom Handelsgericht Wien im Februar und März 2016 eingeleiteten Insolvenzverfahren zur Activ Solar GmbH und zur SLAV AG war bekanntgeworden, dass eine Beteiligung der SLAV AG im Dezember 2013 fast 82 Mio. Euro Activ Solar GmbH zur Verfügung gestellt hatte. (APA, 23.3.2016)

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