Haitis Übergangsstaatschef ernannte neuen Premier

23. März 2016, 11:39
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Verwaltungsrechtsprofessor Jean-Charles soll Regierung führen – Präsidentenstichwahl für 24. April geplant

Port-au-Prince – Zwei Tage nach der Zurückweisung einer geplanten Regierung durch das Parlament hat Haitis Übergangsstaatschef Jocelerme Privert einen neuen Ministerpräsidenten ernannt. Es handle sich um den Verwaltungsrechtsprofessor Enex Jean-Charles, erklärte Privert am späten Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der neue Regierungschef ist Beamter und diente bereits mehreren Staatschefs als Berater.

Haiti befindet sich seit längerer Zeit in einer politischen Krise. Der bisherige Präsident Michel Martelly schied Anfang Februar ohne einen gewählten Nachfolger aus dem Amt, weil die Stichwahl um seine Nachfolge wegen Manipulationsvorwürfen der Opposition verschoben werden musste. Neuer Termin für den zweiten Wahlgang ist der 24. April, am 14. Mai soll der neue Staatschef vereidigt werden.

Vakuum verhindert

Um ein Vakuum zu verhindern, einigten sich Martelly und die Präsidenten beider Parlamentskammern auf einen Übergangspräsidenten. Das 120-tägige Mandat ging an den Senatspräsidenten Privert. Seine Aufgabe ist es, die zweite Runde der Präsidentschaftswahl sowie Parlamentsteilwahlen zu organisieren. Bevor er die Mitglieder des Wahlrats nominieren kann, muss eine neue Regierung stehen.

Erst am Sonntag lehnte das Parlament eine von Privert vorgeschlagene Regierung unter dem nominierten Ministerpräsidenten Fritz-Alphonse Jean ab. Nach mehr als vierstündiger Debatte stimmten 38 der 75 anwesenden Abgeordneten für Jean und dessen Regierung, 36 votierten dagegen. Nötig gewesen wären mindestens 60 Stimmen für den neuen Regierungschef. Die meisten Gegenstimmen kamen aus dem Lager von Martelly. (APA, 23.3.2016)

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