Brexit ante portas: Die spinnen, die Briten!

Blog23. März 2016, 14:20
123 Postings

Die sonst so rationalen Engländer sind möglicherweise bereit, sich mit einem EU-Austritt schweren Schaden zuzufügen

Sie gelten als Volk der kühlen Denker und guten Rechner. Briten sind – außerhalb ihrer Fußballstadien oder wenn es um ihre Queen geht – nicht für überschießende Emotionalität und irrationale politische Entscheidungen bekannt. Bei ihren Wahlen gewinnt meist die Partei mit dem überzeugendsten politischen Programm. Und selbst die Schotten haben im Vorjahr im letzten Moment auf die geliebte Unabhängigkeit verzichtet, weil es ihnen wirtschaftlich geschadet hätte.

Deshalb war eigentlich zu erwarten, dass die Rechnung von Premier David Cameron aufgeht und er mit einer Abstimmung über einen EU-Austritt die schwelende Europadebatte ein für allemal begraben kann. Und vielleicht gelingt dieses Manöver noch.

Aber die Umfragen und die innenpolitische Dynamik vor dem Abstimmungstag am 23. Juni geben viel Grund zur Sorge – und das, obwohl alle faktischen Argumente gegen den Brexit sprechen.

Alles spricht fürs Bleiben

Alle seriösen Studien zeigen, dass der Austritt aus der EU der britischen Wirtschaft schaden wird. Das Geld, das man sich durch den Wegfall der Nettozahlungen erspart, wiegt wenig im Vergleich zum Verlust des Zugangs zum Binnenmarkt, der Abwanderung wichtiger Industrien, vor allem im Finanzsektor, und der schlechteren Ausgangslage bei internationalen Wirtschaftsabkommen.

Das Vereinigte Königreich ist heute keine internationale Wirtschaftsmacht mehr, die allein vorteilhafte Verträge mit den USA oder asiatischen Staaten aushandeln kann. Und wenn als Konsequenz des Brexits Schottland erneut abstimmt und diesmal für die Unabhängigkeit votiert, dann wird der Inselstaat weiter an Gewicht verlieren.

Phantasien der EU-Gegner

Die EU-Gegner ignorieren all diese Fakten und setzen stattdessen auf Phantasien: Großbritannien werde mit der EU noch viel bessere bilaterale Abkommen abschließen und daher wirtschaftlich nichts verlieren. Sie übersehen, dass dies im besten Fall lange dauern wird und die übrigen EU-Staaten überhaupt kein Interesse haben werden, den Briten entgegenzukommen. Denn das wäre ein unerwünschtes Signal an andere austrittswillige Europäer. Und Großbritannien braucht die EU mehr als umgekehrt.

So wie Norwegen und die Schweiz wird Großbritannien für jedes Zugeständnis der EU viel zahlen müssen – und weniger erhalten als derzeit. Und die Chance, zukünftige Entwicklungen in der Union mitzubestimmen, ist vergeben. Die EU droht ohne die Briten weniger liberal und protektionistischer zu werden.

Ein schwächeres Pfund

Das einzig Positive eines Brexits wäre möglicherweise ein starker Kursrückgang des britischen Pfund. Das würde der Exportwirtschaft helfen – aber nur dadurch, dass die Löhne im internationalen Vergleich sinken.

Und dennoch sind die Brexit-Befürworter mit ihrem selbstmörderischen Kurs in den Umfragen fast gleichauf mit den Brexit-Gegnern. Eine starke Fraktion in der konservativen Regierungspartei will raus aus der EU, egal was es kostet, und Labour-Chef Jeremy Corbyn betreibt seine "Bleib"-Kampagne mit wenig Enthusiasmus. Da muss die rechtspopulistische Anti-EU-Partei Ukip gar keine große Rolle spielen.

Stimmen die Schotten taktisch ab?

Selbst in dem stark proeuropäischen Schottland könnten Wähler beschließen, dass ein Ja zum Brexit den Weg zur Unabhängigkeit ebnen würde – und deshalb gegen ihre Überzeugung abstimmen.

Auch internationale Ereignisse spielen dem Brexit-Lager in die Hände: Die Flüchtlingskrise ist ungelöst, die Terrorgefahr schürt die Angst vor Fremden.

Noch kann man auf den "common sense" der Briten hoffen und ein klares Votum für Europa. Es wäre für alle Seiten wünschenswert. Aber dass die Brexit-Kampagne überhaupt so weit kommen konnte, ist ein Alarmsignal für eine Nation, die bisher immer gezeigt hat, dass Demokratie und Vernunft gut zusammengehen. (Eric Frey, 23.3.2016)

  • Artikelbild
    foto: reuters/mcgregor
Share if you care.