63 Prozent Ja bei Verfassungsreferendum in Senegal

22. März 2016, 22:12
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Sieg für Regierungslager von Präsident Sall

Dakar – Beim Verfassungsreferendum im Senegal hat das Regierungslager von Präsident Macky Sall einen Sieg errungen. Wie das Innenministerium am Dienstag mitteilte, stimmten fast 63 Prozent der Wähler den von Sall vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zu. Gut 37 Prozent stimmten demnach mit Nein. Die Wahlbeteiligung bei dem Volksentscheid am Sonntag betrug gut 40 Prozent.

Zu den Änderungen gehört neben mehr Bürgerrechten unter anderem die Verringerung der Amtszeit des Staatsoberhaupts auf fünf Jahre. Bisher waren es sieben. Sall hatte vor seiner Wahl im Jahr 2012 als Nachfolger von Abdoulaye Wade (2000 bis 2012) die Begrenzung auf fünf Jahre versprochen.

Bis 2019 im Amt

Gegner des Präsidenten und Vertreter der Zivilgesellschaft waren dafür eingetreten, mit Nein zu stimmen. Sie werfen Sall vor, seine Versprechen nicht zu halten. Der Präsident hatte erklärt, ihm seien die Hände gebunden, weil das Verfassungsgericht seinen Vorschlag zur Verkürzung des Mandats ablehnte. Das bedeutet, dass Sall regulär bis 2019 im Amt bleibt.

Das Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses des Referendums durch die nationale Wahlkommission wird für Freitag erwartet. Es bedarf dann noch der Zustimmung durch das Verfassungsgericht. (APA, 22.3.2016)

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