Rousseff wirft Opposition "Staatstreich gegen Demokratie" vor

22. März 2016, 20:20
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Brasilianische Präsidentin lehnt Rücktritt entschieden ab

Brasilia – Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat angesichts einer ihr drohenden Amtsenthebung durch das Parlament der Opposition einen "Staatsstreich gegen die Demokratie" vorgeworfen. "Ich habe keinerlei Verbrechen begangen, ich werde nie verzichten, ich werde nie zurücktreten", sagte sie am Dienstag in Brasília.

Die rechte Opposition wirft Rousseff vor, Haushaltszahlen geschönt und ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des Erdölkonzerns Petrobras finanziert zu haben.

Die Politikerin der gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) ist seit Wochen mit Massenprotesten konfrontiert. Allein am vergangenen Wochenende nahmen daran landesweit mehr als drei Millionen Menschen teil. Vor wenigen Tagen nahm Rousseff ihren Vorgänger im Präsidentenamt, Luiz Inacio Lula da Silva, als Stabschef in ihre Regierung auf.

Blockade

Das Oberste Gericht des Landes entschied am Dienstag, Lulas Berufung weiter zu blockieren. Als Kabinettsmitglied würde Lula vorläufig Immunität erhalten. Nur der Oberste Gerichtshof könnte dann ein Verfahren gegen ihn einleiten.

Auch Lula wird vorgeworfen, in die Petrobras-Affäre verwickelt zu sein. Gegen ihn wird unter anderem wegen des Verdachts auf Begünstigung durch einen Baukonzern bei einer Wohnung an der Atlantikküste ermittelt.

Die Opposition beschuldigt Rousseff, mit Lulas Ernennung zum Kabinettsmitglied die strafrechtliche Verfolgung ihres langjährigen Weggefährten wegen Korruption erschweren zu wollen. Lula war von 2003 bis 2011 Präsident. Der 70-Jährige gilt als wesentlich populärer als seine zwei Jahre jüngere Parteifreundin und erwägt eine Kandidatur für die Präsidentschaft 2018. (APA, 22.3.2016)

  • Dilma Rousseff, Präsidentin
    foto: apa/afp/evaristo

    Dilma Rousseff, Präsidentin

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