Jihadistenprozess: "Sie haben in Syrien nichts zu suchen"

22. März 2016, 20:32
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"Wir wollten in die Türkei auswandern", sagen die Angeklagten. Der Ankläger erwidert, das Brüderpaar habe sich dem IS anschließen wollen. Die Geschworenen im Grazer Jihadistenprozess hatten zu entscheiden. Älterer Bruder schuldig gesprochen, 17-Jähriger hingegen kommt frei

Graz – Alles drehte sich bis zuletzt um die eine zentrale Frage: Hatte das Brüderpaar vor, nach Syrien zu fahren und sich der IS-Terrormiliz anzuschließen oder nicht? Auch am letzten Verhandlungstag am Dienstag beteuerten beide nochmals: Nein, ihr Wunsch und Ziel sei es gewesen, in die Türkei auszuwandern.

Der Staatsanwalt hielt die Türkeivariante für einen Schmäh. "Lassen Sie sich nicht täuschen, da wird eine falsche Spur gelegt", wandte er sich in seinem Plädoyer an die Geschworenen. Auch der jüngere Bruder habe gar nicht vorgehabt, in der Türkei eine islamische Schule zu besuchen, sondern wollte sich wie der ältere Bruder der IS-Miliz anschließen.

Die Geschworenen waren hier anderer Meinung. Sie sprachen den jüngeren Bruder nach stundenlangen Beratungen in allen Punkten frei. Es hat ganz offensichtlich nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden können, dass er tatsächlich nach Syrien fahren wollte. Der Abschiedsbrief an die Freundin schien zu wenig.

Auf einer Linie standen die Geschworenen jedoch in der Einschätzung des Hauptangeklagten. Dieser wurde wegen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie wegen versuchten Mordes und schwerer Nötigung zu zehn Jahren Haft verurteilt – wobei dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

"Sie wären heute tot"

Beide hätten jedenfalls Kontakt zu einer ganzen Reihe von gefährlichen Mittelsmännern gehabt, hatte der Staatsanwalt zuvor in seinem Plädoyer argumentiert. Hätte sie die Polizei nicht rechtzeitig am Flughafen Wien am Abflug nach Istanbul gehindert, "wären Sie sicher heute schon tot".

Dem älteren Bruder wurde von der Staatsanwaltschaft nicht nur das Verbrechen der terroristischen Vereinigung angelastet, er soll in deren Auftrag auch an Mordversuchen und Vertreibungen von syrischen Bewohnern aus deren Häusern beteiligt gewesen sein; Häuser und Wohnungen, in die dann IS-Kämpfer einzogen.

"Enormes Sicherheitsrisiko"

Der Staatsanwalt ging davon aus, dass der "Islamische Staat" in einigen Jahren zerschlagen sein, der Terror aber bleiben werde. Wenn die Jihadisten, die die Häuser und Wohnungen heute besetzen, wieder vertrieben werden, würden viele von ihnen auch nach Österreich zurückkehren. Das sei ein "enormes Sicherheitsrisiko".

Das führte den Ankläger zu einem grundsätzlichen Punkt, der direkt den Angeklagten betraf: "Was hat ein Österreicher dort in Syrien im Bürgerkrieg, in den Häusern der syrischen Bevölkerung, überhaupt zu suchen? Absolut nichts, Sie haben in Syrien nichts zu suchen." Und er hob noch einmal die gesellschaftspolitische Relevanz des Prozesses hervor. Es gehe auch darum, gegen die Strukturen, die den Boden für die IS-Kämpfer in Österreich aufbereiten, vorzugehen.

Staatsanwalt spricht von "Kult"

Jene Grazer Moschee etwa, in der ganz offensichtlich etliche IS-Krieger rekrutiert worden sind, sei nur "einer von zahlreichen Stützpunkten in Österreich, in denen die ideologische Grundlage durch Vorträge und Predigten gelegt wurde", sagte der Staatsanwalt. Hier entstehe ein regelrechter "Kult". Auch um die Heimkehrer wie den in Syrien an beiden Beinen schwerverletzten und nun verurteilten Österreicher. "Hoch geachtet" sei er herumgereicht worden, selbst die führenden Prediger der Szene seien ihm mit Wertschätzung begegnet.

Diese Verletzung war für die Anklage durchaus ein wichtiges Indiz. Der ältere Bruder hatte ja zugegeben, dass er schon vor dem geplanten Trip in die Türkei in Syrien gewesen sei – um dort als Sanitäter zu helfen. In einer Aussage vor der Polizei in der U-Haft gab er jedoch an, mit anderen auch in Häuser eingedrungen zu sein, er sprach von Explosionen und Schießereien. Diese Aussage widerrief er aber später, er habe der Polizei "irgendetwas erzählt".

Der Staatsanwalt ließ am Dienstag noch einige Passagen von Filmen, die bei den Angeklagten beschlagnahmt wurden, abspielen: Szenen etwa über den IS-Todeskult, martialische Kindersoldatenvideos und ein Lied eines deutschen Rappers: "Es muss überall knallen (...) wir feiern 9/11 jedes Jahr ... es ist unser Feiertag." (Walter Müller, 22.3.2016)

  • Das Brüderpaar aus Österreich wartet auf die Verkündung des Urteils durch das Geschworenengericht.
    illu.: joseph fitzgerald

    Das Brüderpaar aus Österreich wartet auf die Verkündung des Urteils durch das Geschworenengericht.

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