Flüchtlinge: Vergiftete Stimmung

Kommentar22. März 2016, 17:49
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Die rhetorische Aufrüstung droht großen Schaden anzurichten

Der alte Verteidigungsminister hielt den Begriff noch für eine "Fehleinschätzung", der neue ist "inhaltlich d'accord": Hans Peter Doskozil sieht keinen Grund, den Ruf von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach einer "Festung Europa" zu kritisieren. Begriffe seien nebensächlich, heißt es im Büro des SPÖ-Politikers, in der Sache gehe man mit der ÖVP-Kollegin "Hand in Hand".

Der nun auch sozialdemokratisch sanktionierte Festungsbau, der das Bild einer kriegerischen Belagerung heraufbeschwört, ist symptomatisch für die immer flüchtlingsfeindlichere Rhetorik der Regierung. Die Appelle an die Hilfsbereitschaft vom Herbst sind verklungen, heute verbreitet die Koalition vor allem eine Botschaft: Flüchtlinge sind Eindringlinge mit vielfach unlauteren Motiven, die es mit aller Kraft abzuwehren gilt. Auf den "Nullpunkt" will Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) den Asylwerberandrang senken, Kanzler Werner Faymann (SPÖ) fordert mit der gleichen Inbrunst, mit der er einst ein "Balken hoch für Menschen, die um ihr Leben bangen" beworben hatte: "Alle Routen müssen geschlossen werden."

Auch wenn Österreich in der Realität (vorerst?) immer noch tausende Asylwerber pro Monat aufnimmt – die rhetorische Aufrüstung allein droht großen Schaden anzurichten. Sie vergiftet die Stimmung gegenüber Flüchtlingen im Land und hintertreibt so das Ziel, das die Regierung selbst gern propagiert: eine erfolgreiche Integration. (Gerald John, 22.3.2016)

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