Österreichs Politik trauert mit belgischen Terroropfern

22. März 2016, 16:31
33 Postings

Scharfe Verurteilung der Brüsseler Anschläge durch Bundespräsident, alle Parteien und Islamische Glaubensgemeinschaft

Wien – Mit Entsetzen hat das offizielle Österreich auf die Terroranschläge in Brüssel reagiert. Vertreter aller Parlamentsparteien, Bundespräsident Heinz Fischer, Kardinal Christoph Schönborn sowie die Islamische Glaubensgemeinschaft verurteilten die Attacken auf die belgische Hauptstadt aufs Schärfste. Grund für Panik in Österreich sieht die Regierung nicht. Zwei Krisenstäbe wurden jedoch eingerichtet.

Eine Erhöhung der Sicherheitsstufen in Österreich wurde nicht vorgenommen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte, dass seit den Anschlägen in Paris auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" und einen koscheren Supermarkt ohnehin von einer erhöhten Terrorgefährdung ausgegangen werde. Es handle sich derzeit für Österreich allerdings um eine "abstrakte Gefährdung". Der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, wollte für Österreich keine Entwarnung geben: "Wir können uns da nicht ausnehmen. Die Bedrohung durch den islamistischen Terror ist hoch."

Fahnen auf Halbmast

Als Sofortmaßnahme nach den Brüsseler Anschlägen wurden heute die Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen verstärkt. Zudem wurde die polizeiliche Präsenz an Bahnhöfen, in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie rund um Gebäude internationaler Organisationen erhöht. Koordiniert werden die Aktivitäten von einem Krisenstab, dem Vertreter von Innen-, Außen-, Verteidigungs- und Infrastrukturministerium angehören. Zudem gibt es noch einen kleineren Krisenstab im Außenamt für konsularische Angelegenheiten. Als Zeichen der Trauer und Solidarität wurden österreichische und EU-Fahnen an Parlament, Hofburg und Kanzleramt bis morgen Abend auf Halbmast gesetzt. Das Wiener Rathaus wurde schwarz beflaggt.

Bei aller Bestürzung über die Vorfälle in Brüssel wurde von praktisch allen politischen Repräsentanten betont, dass man dem Terror nicht nachgeben dürfe. "Terrorismus und Angriffe auf die Zivilbevölkerung dürfen uns nicht von unserem demokratischen Weg abbringen", meinte etwa Bundespräsident Heinz Fischer. Europa müsse den Terror gemeinsam bekämpfen und seine demokratischen Werte entschlossen verteidigen, unterstrichen in einer gemeinsamen Aussendung Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zu den "heimtückischen Terrorakten".

Faymann sagt Unterstützung zu

In einer kurzen Erklärung zu den Brüsseler Terroranschlägen hat Faymann Belgien jede erforderliche Unterstützung Österreichs zugesichert. Gerade jetzt werde Europa enger zusammenrücken. Schließlich sei Brüssel auch als Zentrum Europas angegriffen worden.

Seine kurze Ansprache leitete Faymann mit dem Satz "Heute ist der Tag der Trauer" ein. Der Regierungschef kondolierte Familien und Freunden der Opfer und versicherte, auch zukünftig nichts unversucht zu lassen, Attentate zu verhindern.

Toleranz, Menschlichkeit, Demokratie und Solidarität würden sich nicht von feigen Taten erschüttern lassen. Europa stehe zusammen, Seite an Seite, so der SPÖ-Chef bei seiner Erklärung im Kanzleramt.

"Hass darf bei uns nicht siegen"

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) sprach von einem erneuten Versuch, Europa zu destabilisieren, zu spalten und seine Bürger zu verunsichern. Kardinal Christoph Schönborn appellierte an die Besonnenheit: "Der Hass darf bei uns nicht siegen."

Äußerst scharf reagierte die Islamische Glaubensgemeinschaft. Sie wandte sich in einer Aussendung gegen die "irren Allmachtsfantasien" von islamistischen Terroristen, denen nichts heilig sei: "Jeder 'Allahu akbar'-Ruf (Anm.: "Gott ist größer"), mit dem sie ihre Verbrechen begleiten, ist eine Gotteslästerung."

Ein radikales Vorgehen gegen "radikale Islamisten" forderte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein. Diese sollten "notfalls auch in eigenen Gefängnissen untergebracht werden". Neos-Obmann Matthias Strolz wiederum versicherte, man werde "gemeinsam zueinanderstehen – in Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit". Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig betonte: "Wir lassen uns die demokratischen Werte in Europa und unsere errungenen Freiheiten nicht von Hass und Terror nehmen." Von Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar kam der Appell, dem "feigen Terror" nicht zu weichen. (APA, 22.3.2016)

  • Artikelbild
    foto: apa/schlager
Share if you care.