Slowakischer Ministerpräsident Fico vor dritter Amtszeit

22. März 2016, 16:30
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Smer-Partei hatte bei den Wahlen Anfang des Monats die absolute Mehrheit verfehlt, einigte sich aber am Dienstag mit drei kleineren Parteien auf eine Koalition

Bratislava – Der Sozialdemokrat Robert Fico bleibt für eine dritte Amtszeit slowakischer Ministerpräsident. Seine Smer-Partei hatte bei den Wahlen Anfang des Monats die absolute Mehrheit verfehlt, einigte sich aber am Dienstag mit drei kleineren Parteien auf eine Koalition. Mit der neuen Koalition kann im Laufe der Woche die Regierungsbildung beginnen. Vor vier Jahren hatten die Sozialdemokraten noch die absolute Mehrheit gewonnen und konnten allein regieren.

Nachdem Fico im Wahlkampf eindeutig Haltung gegen die europäische Flüchtlingspolitik bezogen hatte, ziehen auch rechtsgerichtete Gruppierungen ins neue Parlament ein. Fico wehrt sich vehement gegen die von der EU angestrebten Quoten zur Aufteilung von Flüchtlingen. Seine ablehnende Haltung gegenüber muslimischen Einwanderern teilen auch die meisten Oppositionsparteien. Im Juli übernimmt die Slowakei für ein halbes Jahr turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft und hat damit größeren Einfluss auf die Debatten in der Union. (Reuters, 22.3.2016)

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