Asyl: Geld für Wiener Schulen ausständig

22. März 2016, 15:59
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Grüne vermuten, dass das Finanzministerium auf Schulrechtspaket wartet

Wien – 75 Millionen Euro hat die Bundesregierung auf dem Flüchtlingsgipfel im September 2015 für die Integration von Flüchtlingen versprochen. Rund 24 Millionen davon stehen dem Bildungsministerium zu. Aber das Geld, das in Wien vor allem für mobile Integrationsteams, die mit Flüchtlingskindern in der Schule und in Jugendzentren arbeiten sollen, veranschlagt ist, bleibt aus. "

Wir warten immer noch auf diese Unterstützung. Das Schuljahr ist voll im Laufen", kritisiert David Ellensohn, Bildungssprecher der Wiener Grünen. Die Hauptstadt trage die "Hauptlast bei der Integration von Flüchtlingen" und würde bewusst im Stich gelassen", sagt er.

Der Grund für die Verzögerung: Die Gelder sind vom Finanzministerium bis dato noch nicht freigegeben. Die Grünen vermuten dahinter eine andere Agenda: Ihrem Vernehmen nach würde das zugesagte Budget nicht freigegeben, weil Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) das neue Schulrechtspaket abwarten wolle. "Und da will er eine alte ÖVP-Forderung neu aufkochen", sagt Ellensohn zum STANDARD: "Er erpresst den Koalitionspartner um Ausländerklassen zu bekommen. Damit ermöglicht er endlich, was sich ÖVP und FPÖ schon lange wünschen."

Aufgrund mangelnder Finanzen gibt es an einigen wenigen Wiener Schulen bereits punktuell Klassen, für Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache. (Oona Kroisleitner, 22.3.2016)

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