Kartellrecht: Deutsche Regelung transparenter als "heimische Lösung"

Userkommentar23. März 2016, 09:10
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Eine gänzliche Unabhängigkeit von wettbewerbsfremden politischen Interessen gibt es auch in Österreich nicht

Anita Lukaschek lobt im STANDARD die heimischen Strukturen im Kartellrecht. Im Gegensatz zu Deutschland sei die "heimische Lösung" rechtsstaatlich einwandfrei und ökonomisch weitsichtiger. Sie nimmt dabei Bezug auf die Genehmigung der Fusion von Edeka und Tengelmann im deutschen Lebensmitteleinzelhandel. Die Genehmigung durch den deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sei kurzsichtig und führe letztlich zu höheren Preisen.

Politisch transparentere Strukturen

Ich finde: Die deutschen Strukturen sind politisch transparenter. Es darf getrost davon ausgegangen werden, dass sich in einem solchen Fall auch in Österreich die Vertreter der Interessen "Arbeitsplatzerhalt" und "Erhalt der Arbeitnehmerrechte" zu Wort melden. Die "heimische Lösung" beinhaltet relativ zu Deutschland geringere Ressourcen und Kompetenzen der Bundeswettbewerbsbehörde. Der Bundeskartellanwalt ist weisungsgebunden. Zwei der vier Richter im Senat des Kartellgerichts sind meines Wissens zusätzlich auch unselbständig Beschäftigte der gesetzlichen Interessenvertretungen. Eine gänzliche Unabhängigkeit von wettbewerbsfremden politischen Interessen gibt es somit auch in Österreich nicht.

In Deutschland erregen solche Fälle öffentliches Ärgernis. Ein Politiker fährt über die Entscheidungen einer Behörde und einer Kommission öffentlich drüber. Der Vorsitzende einer Kommission tritt darauf zurück.

Aktive Politik in Wettbewerbsfragen

Anita Lukaschek weist auch auf die höhere Anzahl von Untersagungen von Fusionen in Deutschland hin. Zu ergänzen ist, dass die Konzentration im deutschen Einzelhandel als geringer, der Wettbewerb als intensiver und die Preise als niedriger eingeschätzt werden.

In Deutschland setzt sich die Politik mit Wettbewerbsfragen aktiv auseinander und entscheidet transparent. Diese Vorgehensweise gefällt mir, nicht zuletzt auch als Wähler. (Nikolaus Fink, 23.3.2016)

  • Der deutsche Wirtschaftsminister kann einer Empfehlung der Monopolkommission folgen, er muss es – wie im Fall der Tengelmann-Edeka-Fusion – aber nicht.
    foto: afp/daniel roland

    Der deutsche Wirtschaftsminister kann einer Empfehlung der Monopolkommission folgen, er muss es – wie im Fall der Tengelmann-Edeka-Fusion – aber nicht.

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