Geschäftsbedingungen: Über 20 Klauseln von Bob unzulässig

22. März 2016, 15:35
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Der Oberste Gerichtshof erklärte 19 Klauseln zur Gänze und 2 Klauseln teilweise für unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) zog gegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der A1-Billigmarke Bob vor Gericht und bekam Recht. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte 19 Klauseln zur Gänze und 2 Klauseln teilweise für unzulässig.

Verzugszinsen für Kunden in Höhe von zwölf Prozent

So hat das Gericht unter anderem festgestellt, dass es unzulässig ist, Rechnungen entgegen dem Kundenwunsch auch in elektronischer Form bzw. mit SMS zuzustellen. Auch sind Verzugszinsen für Kunden in Höhe von zwölf Prozent oder zumindest drei Prozent über dem Basiszinssatz der OeNB unwirksam. Auch darf eine außerordentliche Kündigung nicht an eine Kündigungsfrist von sechs Werktagen gebunden werden. Zusätzlich dürfen Schadenersatzansprüche von Kunden nicht auf eine Pauschale beschränkt werden.

Überarbeitung

Bob-Mutterfirma A1 hat vier Wochen Zeit bekommen, die Geschäftsbedingungen des Discount-Mobilfunkers zu überarbeiten. (red, 22.3. 2016)

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VKI

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    foto: screenshot/bob
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