Wien – Der ehemalige IHS-Chef Christian Keuschnigg spricht sich angesichts der Rekordarbeitslosigkeit in Österreich für die Schaffung eines Niedriglohnsektors inklusive sozialer Absicherung aus. Als Vorbild sollen die "Hartz IV"-Arbeitsmarktreformen in Deutschland dienen. "Jede Beschäftigung entlastet den Sozialstaat", sagte Keuschnigg am Dienstag bei einer Veranstaltung der Wirtschaftskammer in Wien.

In Österreich gibt es in nahezu allen Branchen einen Kollektivvertrag (KV) für die Beschäftigten, der Bezahlung und Arbeitszeit regelt. Gewerkschaft und Wirtschaftskammer müssten sich daher gemeinsam auf die Schaffung eines Niedriglohnsektors einigen. Als positiven Anfang bezeichnete Keuschnigg den bereits seit dem Jahr 2006 verfügbaren Dienstleistungsscheck. 2015 wurden knapp 300.000 Dienstleistungsschecks in einem Gesamtwert von 7,8 Millionen Euro ausgegeben. Die Regierung hatte den Dienstleistungsscheck als Instrument zur Legalisierung von Arbeiten im Haushalt eingeführt.

"Große Herausforderungen"

Der Ex-Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) warnte vor "großen Herausforderungen" bei gering qualifizierten Arbeitslosen, auch durch Zuwanderung und Flüchtlinge. Es müssten in diesem Bereich "alle Instrumente" der Sozial- und Wirtschaftspolitik zusammenspielen. Die Qualifikationen der anerkannten Flüchtlinge sollten umgehend überprüft werden – und wenn nötig, Schulungen und Qualifikationen angeboten werden. Das wichtigste Ziel sei, Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern.

Auf Einladung der Wirtschaftskammer referierte der Vorsitzende des deutschen Sachverständigenrates, Christoph Schmidt, über die deutsche Arbeitsmarktpolitik. Das Wirtschaftsberatergremium der deutschen Regierung – auch "Wirtschaftsweisen" genannt – fordert, Flüchtlinge auf Jobsuche in Deutschland wie Langzeitarbeitslose zu behandeln. Dies würde Ausnahmen vom Mindestlohn umfassen. Schmidt wollte die Auswirkungen des seit 2015 geltenden Mindestlohnes noch nicht beurteilen. Dies sei erst über Jahre hinweg zu bewerten, es zeige sich aber noch "keine sichtbare Wirkung". Der Sachverständigenrat – bestehend aus fünf Wirtschaftsprofessoren – hatte sich mehrheitlich gegen die Einführung des Mindestlohns in Deutschland ausgesprochen. (APA, 22.3.2016)